Wien (OTS/SK) – Der SPÖ liegt ein Schreiben des OMV-Vorstands vom 23. Juni an Energieministerin Leonore Gewessler vor, demnach die OMV die Bundesregierung „ehestmöglich um eine weitere Freigabe aus der Pflichtnotstandsreserve (PNR), um vermeidbare Notsituationen am österreichischen Markt durch Unterversorgung zu verhindern“, ersucht. Konkret geht es um die Freigaben von Diesel, Halbfabrikaten, schwerem Heizöl und Bitumen sowie Kerosin. Wie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sagen, hat die Energieministerin Parlament und Öffentlichkeit über die dramatische Lage noch lange nach dem 23. Juni falsch informiert und notwendige Maßnahmen verschleppt. ****
Das Schreiben des OMV-Vorstands vom 23. Juni ist unterzeichnet von OMV-Group-CEO Alfred Stern und OMV Executive Officer Refining, Martijn van Koten. Darin heißt es außerdem: „Trotz des zusätzlichen Bezugs von Produkten aus den anderen OMV-Raffinerien und des Zukaufs weiterer Mengen von anderen Raffinerien und Partnern, kann OMV ohne zusätzliche Freigabe aus der Pflichtnotstandsreserve ihr Kundinnen und Kunden nicht im notwendigen Umfang versorgen.“ Und: „Zur dauerhaften Stabilisierung des österreichischen Treibstoffmarkts ersuchen wir um die Freigaben von 100 kt Diesel.“
Die Regierung hat seit dem 23. Juni „nicht die Wahrheit gesagt, sie hat Parlament und Öffentlichkeit und 2,7 Millionen Österreicher*innen mit Dieselfahrzeugen angelogen“, sagt Schroll. Er erinnert daran, dass die dramatische Lage bei der Treibstoffversorgung von der Regierung am 29, Juni im Energielenkungsbeirat, am 30 Juni im Hauptausschuss und am 6 Juli nach dem Ministerrat verschwiegen wurde. Nach dem Ministerrat am 6. Juli haben sowohl Energieministerin Gewessler (Grüne) als auch Kanzler Nehammer (ÖVP) betont, dass es kein Problem mit der Versorgungssicherheit gebe.
Noch am Freitag vergangene Woche hat die Regierung im Energielenkungsausschuss erklärt, sie sei erst am 2. Juli „das erste Mal über diesen Enegieengpass informiert“ worden, so Schroll. Sein Fazit: „Die Regierung hat wissentlich die Unwahrheit gesagt.“ Bei der für heute Abend geplanten Verordnung, die durch den Hauptausschuss muss, zur Freigabe weiterer Mengen aus der PNR wird die SPÖ zustimmen, betont Schroll.
Auch Matznetter betont, wie „gefährlich solche Versäumnisse in der Krise für das Land sind“, egal, ob die Untätigkeit jetzt „auf Ideologie oder Unfähigkeit“ zuzurechnen sei. Die „Schrecksekunde“ der Regierung dauere mittlerweile seit 23. Juni an, „die Regierung beobachtet, statt zu handeln“.
Für eine „besondere Absurdität“ hält es der SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass die Regierungsparteien vor kurzem ein Gesetz zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen mit Steuergeld beschlossen haben – dabei aber die Warnung der SPÖ ignoriert haben, dass damit auch Profiteure der Krise zusätzlich noch mit Steuergeld gefördert würden. „Absurd, ein Konzern macht Milliardengewinne durch Gas und bekommt dann noch Staatshilfen für den hohen Strompreis.“
Dass die Regierung selber nichts tue und zugleich alle Anträge, die die SPÖ seit Monaten gegen die Teuerung, zur Regulierung der Preise für Energie und Mieten und zur Versorgungssicherheit mit Energie einbringt, ablehne, verstehen Matznetter und Schroll überhaupt nicht. Sie bekräftigen die Forderungen nach einem Strompreisdeckel, also ein Abgehen von dem absurden System der Preisbildung für Strom (Merit-Order); außerdem tritt die SPÖ für einen Preisdeckel für alle Mietwohnungen ein (Universalmietrecht) und für ein Eingreifen des Staats auf Grundlage des Preisgesetzes gegen die überhöhten Preise für Treibstoffe. (Schluss) wf/ls