Unsere Stadtverwaltung in Ybbs an der Donau verzeichnete seit Anfang 2017 eine steigende Beschwerdeanzahl von Bürger/Innen und Bürgern, wie auch von Unternehmerinnen und Unternehmern betreffend zunehmend organisierter Bettlergruppierungen an öffentlichen Orten in Ybbs.

Im März 2017 kam es zu vehementen Beschwerden von aggressivem Betteln, wo Bürger/Innen mit ihren Kindern bespuckt, angepöbelt, bis zu ihren Autos verfolgt wurden und verbalen Angriffen um höhere Geldsummen ausgesetzt waren. Ybbser Unternehmer/Innen berichteten mir über immer mehr Umsatzeinbußen in den letzten Wochen.

Nach persönlicher Inaugenscheinnahme und eingehender Prüfung gemeinsam mit Experten und der Polizei habe ich und einen weitreichenden Entschluss gefasst: Einleitung eines Bettelverbots auf Basis des geänderten NÖ Polizeistrafgesetz, Fassung vom 22.09.2016, §1a, insbesondere Absatz (3)

Nach einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Land NÖ wurde am 19.8.2017 nach einer 14 tägigen Kundmachungsfrist das „sektorale Bettelverbot in Ybbs an der Donau“ rechtskräftig.

„Sicherheitsgipfel“:

Seit Inkrafttreten des „sektoralen Bettelverbots in Ybbs an der Donau“ habe ich an alle 39 Bürgermeisterkolleg/Innen offizielle Einladungen zu Sicherheitsgipfeln ausgesprochen und versendet. Bis dato sind den Einladungen ausschließlich SPÖ geführte Gemeinden gefolgt.

Beim Sicherheitsgipfel im August 2017 mit der Polizei und Unternehmer/Innen in Ybbs an der Donau bekräftigte Bezirkspolizeikommandant Karl Gruber (Melk), dass die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität hat. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Wirtschaftsbetrieben, Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei war und ist vorbildlich. In seinem Abschlussstatement wies Bezirkspolizeikommandant Karl Gruber (Melk) darauf hin, dass Ybbs an der Donau zur Vorzeigestadt „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ ernannt ist.

Wir nehmen die Herausforderung einer Vorzeigestadt für „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ an. Ich sehe mich hierbei auch in der Verpflichtung das „sektorale Bettelverbot“, auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben, auch für die Region vorzusehen. Kompromisslos müssen organisierten Bettlerbanden in unserer Region und über die Grenzen hinaus verhindert werden.

Grundlage: „vernetzten Sozialsystem“ am Beispiel Ybbs gehört flächendeckend für den Wahlkreis 3C eingeführt

In Ybbs werden bedürftige Bürger/Innen, Flüchtlingen, Asylsuchenden im Rahmen unserer und gesetzlicher Möglichkeiten zu jeder Zeit aufgefangen. Unser, von mir ins Leben gerufener, Sozialfond; unser Bürgerspitalfond; die von der Gemeinde veranstalteten Sozial- und Charity Veranstaltungen, unsere hoch engagierten Vereine „Soziales Ybbs“ und „Vielfalt nutzen“ sowie sozial wirkende Bürger/Innen bilden die Basis für unser soziales Leben in Ybbs. Dieses vernetzte Sozialsystem will ich auch flächendeckend in der Region anregen und zur Umsetzung bringen.

Für mich steht der von mir neu gegründete Musikschulverband „Donauklang“ ganz unter dem Zeichen der Gemeinsamkeit, Jugendförderung, Pflege unserer Brauchtümer und der gesellschaftlichen Förderung. Hierfür konnte ich zusätzlich zur Stadtgemeinde Ybbs die Gemeinden Pöchlarn, Krummnußbaum und Golling begeistern. Seit 2017 ist der Musikschulverband „Donauklang“ unter der Leitung von Bernhard Thain und der Verwaltung der Stadtgemeinde Ybbs. Unser Musikschulverband „Donauklang“ steckt zukünftig weitreichende Maßstäbe in der musikalischen Erziehung und setzt einen Meilenstein in der Zusammenarbeit der daran beteiligten Gemeinden.

Der NEF-Standort Ybbs-Persenbeug betreut rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger mit fast 1.100 Einsätzen pro Jahr. Hierbei sind in den letzten 5 Jahren mehr als die Hälfte der zu besetzenden Stunden von ehrenamtlichen Notfallsanitäterinnen, Notfallsanitätern und 4 Hauptberuflichen NotfallsanitäterInnen durch das Rote Kreuz und ASBÖ erfüllt worden.

Der Standort war aufgrund neuer Ausschreibungen in seiner zu 100% funktionierenden Form gefährdet.

Innerhalb weniger Wochen konnte ich 12 Bürgermeisterkolleg/Innen dazu bewegen, eine gemeinsame Petition an das Land NÖ zu übergeben. Mein politisches Netzwerk, welches ich in meiner 9 jährigen Regierungsmitgliedschaft aufgebaut habe, kam aktiv zum Einsatz. Zusätzlich haben wir eine Unterschriftenaktion ins Rollen gebracht, welche mit 11.000 Unterschriften einer zweiten Petition beigefügt wurde und maßgeblich den Erfolg beeinflusste.

Als Initiator bin ich noch heute sichtlich erleichtert, dass sich der konsequente Einsatz für den Erhalt des NEF Stützpunktes Ybbs-Persenbeug gelohnt hat.

Alle betroffenen Gemeinden sind: Ybbs an der Donau, Ybbs-Persenbeug Wieselburg, Wieselburg Land, Marbach, Nöchling, Blindenmarkt, Hof am Priel, Bergland, Petzenkirchen, St.Martin-Karlsbach, Persenbeug-Gottsdorf.

Für die Stabilität einer Region braucht es starke Partner, beispielsweise in der Gesellschaft, der Industrie, in ehrenamtlichen Bereichen oder eben auch auf regionaler Gemeindeebene.

Motiviert von der Idee einer gemeinsamen Zukunftsregion, haben wir in 2016 den Anfang gemacht und uns mit den 4 Gemeinden Hofamt Priel, Neumarkt/Ybbs, Persenbeug-Gottsdorf und St. Martin-Karlsbach für gemeinsame Wege zusammengeschlossen. Als Sprecher der Kleinregion wurde ich gewählt und leite seither mit meinem stellvertretenden Kleinregionssprecher, Bürgermeister Friedrich Buchberger, die Schwerpunkte der Arbeitsperiode bis 2020. Schwerpunkte sind die Themen „kleinregionale Identität“, „strategische Raumentwicklung“, „Freizeit und Naherholung“ sowie „Gesundheit und Soziales“. Ein Beispiel hierfür ist die gemeinsame Anschaffung oder Nutzung vorhandener Ressourcen von Maschinen für alle Bauhofmitarbeiter/innen. Gesundheit ist ein hohes Gut und somit verzichten bereits viele Gemeinden auf Schadstoffe bei der Unkrautbekämpfung. Die gemeinsame Nutzung oder Anschaffung der notwendigen Maschinen unterstützt den gelebten Gedanken der Schadstoffreduzierung.

Ein wichtiges Anliegen ist unter anderem die gemeinsame Bewerbung größere Veranstaltungen der Gemeinden. Die Gründung der „Zukunftsregion Five4You“ vom 26. Januar 2016 ist unser gemeinsames Fundament für eine enge und effiziente Zukunftsgestaltung unserer Region. Die „Zukunftsregion Five4You“ stärkt unsere Region um ein Vielfaches und nährt den Boden, für den ich als Politiker Verantwortung übernommen habe.