ÖVP und Grüne sind Katastrophe für Energiewende und Versorgungssicherheit
Wien (OTS/SK) – Kritik am verspäteten Start beim Österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) kommt von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll: „Der ÖNIP wäre ein wichtiges Planungsinstrument für die österreichische Energieversorgung. Doch auch hier bleibt Ministerin Gewessler einiges schuldig. Erst jetzt wird der Konsultationsprozess zum ÖNIP gestartet, obwohl im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Finalisierung des Gesamtkonzepts mit Ende Juni 2023 terminisiert wurde. Wie auch bei anderen wichtigen Energiethemen, kündigt die Ministerin vieles an, bleibt aber die Umsetzung der Energiewende schuldig“, so Schroll.
Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das in engem Zusammenhang mit dem notwendigen Netzausbau in Österreich steht, liege seit Beginn dieses Jahres auf Eis. „Außer einer Ankündigung bei einer Regierungsklausur im Jänner gibt es wieder einmal nichts, nicht einmal einen Gesetzesentwurf über den man verhandeln könnte“, moniert der SPÖ-Energiesprecher das Versagen der grünen Energieministerin.
„Die SPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig der Ausbau der Leitungsinfrastruktur und die Sicherung der Energieversorgung in Österreich sind. Denn ohne ausreichender Infrastruktur können die Ausbauziele nicht erreicht werden – mit massiven Nachteilen für Wirtschaft und Industrie“, erläutert Schroll, der auch hier die Versäumnisse von ÖVP und Grünen kritisiert: „Auch die Versorgungssicherheitsstrategie sollte mit Ende Juni fertiggestellt sein und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch auch hier Fehlanzeige. Diese türkis-grüne Regierung ist eine Katastrophe für die Energiewende und die Versorgungssicherheit Österreichs!“, so der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/lp