Aussetzen der Ökostromabgabe spart den Menschen 350 Mio. Euro – Recht auf Ratenzahlung bei Stromrechnung verankert
Wien (OTS/SK) – Das Bekenntnis der SPÖ zum „notwendigen raschen Ausbau erneuerbarer Energiequellen“ bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich der Debatte im Nationalrat, wo heute, Donnerstag, eine wichtige Novelle zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) beschlossen wird. „Mit dem EAG wurde ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2040 gesetzt. Gleichzeitig ist es der SPÖ gelungen, in den Verhandlungen wichtige soziale Aspekte durchzusetzen. Für uns ist die Ausgestaltung der Energiewende auch und vor allem eine soziale Frage. Nur durch unser Zutun trägt das Gesetz nun auch eine soziale Handschrift“, bekräftigt Schroll. ****
Die SPÖ habe erreicht, erläutert der SPÖ-Energiesprecher, dass die jährlichen Ökostrombeiträge auf 1 Milliarde gedeckelt werden. „Für einkommensschwache Haushalte, nämlich jene, die auch von den GIS-Gebühren befreit sind, haben wir die automatische Befreiung der Ökostromkosten erkämpft. Darüber hinaus werden armutsgefährdete Haushalte entlastet, indem ihre Ökostrombeiträge mit 75 Euro pro Jahr begrenzt sind. Davon profitieren rund 1,2 Millionen Menschen. Wichtig war uns Sozialdemokrat*innen auch, dass die Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger an ökosoziale Kriterien wie Chancengleichheit oder Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz geknüpft sind. Das ist ein Paradigmenwechsel“, so Schroll.
Durch die notwendige Novellierung des EAG gelangen der SPÖ weitere Verbesserungen, betont Schroll und erläutert: „Die wesentliche Verbesserung ist das Aussetzen der Ökostromabgabe für 2022. Das erspart den Stromkund*innen 350 Millionen Euro. Gerade angesichts der massiven Teuerung bei den Energiepreisen ist das eine wichtige Entlastung für die Menschen. Besonders wichtig war uns Sozialdemokrat*innen überdies das Bekenntnis zu einer Energie-Grundversorgung – also im Wesentlichen einen Rechtsanspruch auf Stromversorgung auch im Fall von Zahlungsrückständen – hier wird der Zugang deutlich verbessert. Erstmals wird auch ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung bis zu 18 Monaten eingeführt werden. Das ist eine wichtige soziale Verbesserung im Vergleich zur vorher“, so der SPÖ-Energiesprecher.
Schroll übt auch Kritik an der Säumigkeit der zuständigen Ministerin Gewessler: „Die Ministerin ist seit bald 750 Tagen im Amt. Seit Beginn ist das Erneuerbaren Ausbau Gesetz auf ihrer To-do-Liste. Aber noch immer hat sie es nicht geschafft, alle nötigen Rahmenbedingungen herzustellen, damit das Gesetz endlich auch in der Praxis – von der Energiebranche – umgesetzt werden kann“, so Schroll mit dem Verweis darauf, dass Verordnungen für Investitionszuschüsse nach wie vor auf sich warten lassen. „Dieses Versäumnis bedeutet, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie de facto noch immer auf Eis liegt. Das ist schlecht für die Konsument*innen, schlecht für die Umwelt und schlecht für die Energiebranche, die sich endlich Rechts- und Planungssicherheit verdient hätte“, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) sr/lp