Kosten für Energiewende nicht auf einkommensschwache Haushalte abwälzen – Nur SPÖ setzt sich für soziale Energiewende ein
Wien (OTS/SK) – Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ, zeigt sich „noch nicht zufrieden“ mit dem Entwurf für das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz, so wie es im Wirtschaftsausschuss diese Woche von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. „Bleibt die Regierungsvorlage für die Energiewende unverändert, könnte das zu einer Verdoppelung der Energiekosten pro privatem Haushalt führen. Eine solche Belastung kann und wird die SPÖ sicherlich nicht mittragen. Wir bekennen uns zum notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie. Die Kosten dafür dürfen aber nicht auf die einkommensschwachen Haushalte abgewälzt werden, während die Seilbahnen und Hoteliers großzügige Vergünstigungen bekommen“, bekräftigt Schroll einmal mehr, dass für die SPÖ die soziale Ausgewogenheit des geplanten Gesetzespakets an oberster Stelle steht. ****
Der SPÖ-Energiesprecher erinnert an die sozialdemokratische Forderung, wonach Haushalte, die von der GIS-Gebühr befreit sind auch keine Ökostromförderung zahlen sollen. Außerdem fordert die SPÖ, so Schroll weiter, dass vor allem einkommensschwache Haushalte berücksichtigt werden und nicht sie den Großteil der Kosten für die Energiewende stemmen müssen. „Diesbezüglich ist es unumgänglich, dass etwaige Mehrkosten, die über die geplante Gesamtsumme der Ausbaukosten von 1 Milliarde Euro jährlich hinausgehen, nicht automatisch von den privaten Haushalten gezahlt werden müssen. Hier braucht es noch gravierende Änderungen im Vergleich zur Regierungsvorlage“, erläutert Schroll.
„Nur die Sozialdemokratie setzt sich für eine verlässliche, ökologische und sozial verträgliche Stromversorgung ein und es wäre sehr bedauerlich, wenn ÖVP und Grüne die Zeit bis zu einer möglichen Beschlussfassung im Plenum nächste Woche nicht nutzen würden, um mit der SPÖ gemeinsam die notwendigen Verbesserungen für eine soziale und ökologische Energiewende in Österreich vorzunehmen“, appelliert Schroll abschließend.