Energiemarkt braucht regulierenden Eingriff – Aussetzen des Merit-Order-Prinzips
Wien (OTS/SK) – „Es ist zu begrüßen, dass E-Control und BWB nun die außer Rand und Band geratenen Strom- und Gasmärkte ins Visier nehmen. Gleichzeitig ist es aber ein Armutszeugnis für die Regierung und ein weiterer Beweis dafür, wie sehr ÖVP und Grüne im Kampf gegen die Rekordteuerung versagen“, betont der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der heutigen Ankündigung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), eine Taskforce zu gründen, um die enormen Preissteigerungen bei den Energiekosten zu prüfen. ****
Wenn sowohl die unabhängige Strom- und Gasregulierungsbehörde als auch die Bundeswettbewerbsbehörde, die etwa verbotene Preisabsprachen und Wettbewerbsverzerrungen unterbinden soll, erkennen, dass am Energiemarkt massive Probleme zum Nachteil der Kund*innen vorherrschen, dann sei wohl eines klar: „Dieser Markt funktioniert nicht!“, ist Schroll überzeugt. Der SPÖ-Energiesprecher erinnert einmal mehr daran, wie wichtig deshalb ein regulierender Eingriff in den Markt und das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips sei. „Die hohen Energiekosten sind die Hauptpreistreiber der Inflation. Sie entstehen nicht nur aufgrund des Kriegs in der Ukraine sondern auch aufgrund der Art und Weise, wie die Preise für Strom und Gas festgesetzt sind. Für die SPÖ ist klar: Dieser Preismechanismus, der sich gegen Menschen und Wirtschaft richtet und den Wohlstand gefährdet, muss gestoppt werden! Es braucht einen strukturellen Markteingriff. Das Merit-Order-Prinzip muss ausgehebelt werden, damit die Preise wieder sinken“, so Schroll.
Die Ankündigung der Energieministerin beim heutigen Ministerrat bezüglich Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der steigenden Stromnetzentgelte macht Schroll skeptisch: „Es ist scheinbar nach wie vor keine systemische Lösung, wie im Dezember versprochen wurde und wie sie auch notwendig wäre. Und auch die Details sind völlig unklar. Gewessler und die gesamte Regierung machen in der Krise keine Nägel mit Köpfen, sondern hanteln sich völlig verantwortungslos immer nur von einer Ankündigung zur nächsten – zulasten der Bevölkerung. Es ist Zeit für einen Politikwechsel!“, so der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/lp