SPÖ-Energiesprecher Schroll kritisiert Regierungsstreit und fordert rasche Umsetzungspolitik
Wien (OTS/SK) – „Monate sind vergangen seitdem das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz präsentiert worden ist. Zeit, die schon längst hätte sinnvoll genützt werden können auf dem Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie. Doch anstelle der vielen neuen Anlagen zur Gewinnung des „grünen“ Stromes stehen die Baumaschinen still. Das Jahr 2021 ist bereits ein verlorenes Jahr für die Zielerreichung von 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Denn noch immer fehlen die notwendigen Verordnungen von Bundesministerin Gewessler, insbesondere die Investitionsförderungs-Verordnung“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll den Stillstand bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). ****
SPÖ Energiesprecher Schroll sieht hier klare Versäumnisse der Regierungskoalition. So hat die SPÖ am Verhandlungstisch zwar aktiv und konstruktiv an den gesetzlichen Grundlagen mitgearbeitet, doch jetzt blockiert offenbar der schwarze Regierungspartner in Form von Bundesministerin Köstinger die nötige Umsetzung. Diese Ungewissheit bedroht aber auch zahlreiche Arbeitsplätze. „Die Branche braucht Planungssicherheit. Ohne klare Strukturen und Regelungen – etwa für die ökosozialen Kriterien der Förderung – können die anstehenden Projekte einfach nicht umgesetzt werden. Es wird endlich Zeit, dass die Regierungspartner ihren Streit beiseitelegen, zukunftsorientierte Sachpolitik betreiben und die benötigten Rahmenbedingungen schaffen um den Grundstein für die Klima- und Energiewende zu legen!“, betont der SPÖ-Energiesprecher, der hier nicht den Platz für interne Koalitionsstreitigkeiten sieht.
In diesem Zusammenhang ist es für Schroll umso wichtiger, dass die künftigen Fördermittel auch effizient eingesetzt werden. „Seit dem EAG-Beschluss ist für die Investitionsförderungs-Verordnung bereits ein halbes Jahr vergangen. Den Projektwerbern fehlt einfach gesagt die Orientierung. Das Thema beschäftigt uns jetzt schon seit Jahren. Wären 2019 auf Initiative der SPÖ nicht noch einmal zusätzliche Mittel im Ökostromgesetz mobilisiert worden, würde etwa der Ausbau der Windenergie heuer vollständig zum Erliegen kommen. Deswegen fordern wir als SPÖ die Regierungsparteien auf, das EAG-Paket endlich vollständig abzuschließen und so den notwendigen ersten Schritt auf dem Weg zum Ziel bis 2030 zu erledigen“, so Schroll abschließend. (Schluss) sd/up