Wann, wenn nicht jetzt? – Menschen in der Krise nicht zusätzlich belasten
Wien (OTS/SK) – „Die Menschen wissen angesichts der Rekordpreise bei Lebensmitteln, Energie und Sprit nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Als Antwort hat die Regierung nur Einmalzahlungen, aber keine nachhaltigen Maßnahmen parat. Nun sollen die Österreicher*innen ab 1. Oktober auch noch die CO2-Bepreisung stemmen. Das bedeutet eine Mehrbelastung beim Heizen und beim Tanken. Der ohnehin schon zu teure Sprit wird noch einmal um 10 Cent pro Liter teurer. Das Heizen mit Öl in einem durchschnittlich großen Haus wird durch den CO2-Preis rund 250 Euro im Jahr mehr kosten und bei Gasheizungen schlagen die Mehrkosten mit 180 Euro pro Jahr zu Buche. Schon jetzt zahlen die Österreicher*innen täglich vier bis sechs Millionen Euro zu viel für den Sprit und jetzt kommt noch die CO2-Bepreisung oben drauf. Die SPÖ sagt: Wann, wenn nicht jetzt, muss die CO2-Bepreisung abermals verschoben werden?“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in der heutigen Debatte im Nationalrat.
Während in Deutschland die CO2-Steuer bereits auf das Jahr 2024 verschoben wurde, wird die österreichische Bevölkerung von ÖVP und Grünen mit ihren Sorgen eiskalt zurückgelassen, kritisiert Schroll. „Wirtschaftsminister Kocher weigert sich trotz belegter Rekordinflation, das Preisgesetz anzuwenden. Die Energieministerin bringt seit 628 Tagen weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Energieeffizienzgesetz zusammen. Stattdessen verlagert Gewessler die Aktivitäten auf ihre Social-Media-Kanäle, wo ihre PR-Crew Fotos aus den USA postet. An diesen Prioritäten erkennt man die Verantwortungsflucht der Regierung in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten. Die SPÖ hingegen will den Menschen wirklich helfen und fordert deshalb eine Verschiebung der CO2-Bepreisung, solange die Preise nicht das Vorkrisenniveau erreicht haben“, so Schroll, der abschließend ankündigt, dass die SPÖ im Parlament heute noch einen entsprechenden Antrag einbringen wird. (Schluss) sr/bj