Heutiger Energielenkungsbeirat: SPÖ-Energiesprecher fordert nachvollziehbare Berechnungen für Förderungen und wirksame Maßnahmen gegen Preiserhöhungen
Wien (OTS/SK) – Im heutigen Energielenkungsbeirat, der am Nachmittag zusammentritt, steht die Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung auf der Tagesordnung der Beratungen. Dabei geht es darum, dass Gaskraftwerke, Fernwärmekraftwerke und Großindustriebetriebe mit sehr hohem Gasbedarf bei der Umrüstung auf Kohle oder Erdöl gefördert werden sollen, um den Gasverbrauch zu reduzieren und so die Gasversorgung im Winter zu sichern. Die Verordnung muss auch noch dem Hauptausschuss des Nationalrats zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die SPÖ ist Voraussetzung, „dass jene Unternehmen, die mit dem Geld der Steuerzahler*innen die Umrüstungen vornehmen, diese Umrüstungen nicht zum Anlass für weitere Preiserhöhungen nehmen können. Dazu findet sich nämlich in der Verordnung nichts. Es muss aber rechtliche Klarheit geben, dass es nicht zu nochmaligen Preiserhöhungen für die Bevölkerung kommt“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der in diesem Zusammenhang auf die angekündigten, aber bislang nicht umgesetzten Kostendeckel bei Strom und Gas und die fehlende Abschöpfung der Übergewinne hinweist.
Laut der Verordnung wird nicht nur der technische Rück- bzw. Umbau auf Kohle oder Erdöl gefördert, sondern auch die Energiemittel – also die Kohle und das Öl – selbst. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen das dann trotz öffentlicher Förderungen zum Anlass für weitere Preiserhöhungen nehmen“, betont Schroll.
Andere offene Fragen betreffend die Verordnung, zu denen Schroll heute im Energielenkungsbeirat Antworten von Ministerin Gewessler erwartet, gibt es bei Berechnungen und Finanzierung. „Es geht schließlich um insgesamt 250 Mio. Euro Steuergeld, und darum, ob diese effizient im Sinne einer sicheren Gas- und Stromversorgung eingesetzt werden und die Annahmen der Energieministerin realistisch sind“, so Schroll. (Schluss) ah/ls