Kein Geld für die Millionen Menschen, die unter Teuerung leiden, aber Millionen für Gaskonzerne
Wien (OTS/SK) – „Heute zeigt sich wieder einmal eines: ÖVP und Grüne sind schnell, wenn es darum geht, für Krisengewinner am Energiesektor Millionen von Steuergeld locker zu machen. Währenddessen gibt es für die Millionen Menschen, die unter der Teuerung – im speziellen unter den extrem gestiegenen Energiepreisen – leiden, viel zu wenig bis gar keine Unterstützung“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ein Vorhaben der Regierung anlässlich des heutigen Wirtschaftsausschusses im Parlament. Konkret geht es um einen Antrag, „der in einer Nacht- und Nebelaktion vorgelegt wurde und besagt, dass diejenigen Gaskonzerne, die ohnehin schon von den hohen Energiepreisen profitieren, nun zusätzlich 400 Millionen Euro an Förderungen lukrieren können. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Von der ÖVP wissen wir ja, dass dort jegliches soziale Gewissen fehlt. Die Grünen rühmen sich mit ‚Anstand‘, haben den offenkundig aber auch zugunsten des Festhaltens an der unfähigen Koalition entsorgt“, so Schroll. ****
„Während andere EU-Staaten schon längst umfassende Anti-Teuerungspakete geschnürt haben – etwa die Mehrwertsteuer auf Energie ausgesetzt oder eine staatliche Preisregulierung bei den Energiekosten verordnet – lässt die österreichische Regierung die Menschen bei der höchsten Inflation seit 45 Jahren im Stich“, bemängelt Schroll. Zudem fehle, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, nach wie vor ein mittelfristiger Plan für eine strategische Gasversorgung und die Regierung könne nicht erklären, warum und wie die nun neu geplanten Förderungen auf die Gaskonzerne verteilt werden sollen.
„Offensichtlich geht es einfach wieder einmal nur darum, den Großen Geld zukommen zu lassen. Diese ungerechte und widersinnige Praxis kennen wir leider schon von den völlig misslungenen Corona-Wirtschaftshilfen. Fazit: Egal, was diese Regierung macht: Ihre Politik geht zu Lasten der Menschen, weil sie es nicht können“, bekräftigt Schroll. (Schluss) sr/bj