Konstruktive Arbeit schwierig, wenn sich Personalkarussell so schnell dreht
Wien (OTS/SK) – Heftige Kritik am Missmanagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Sicherung der Energiereserven für Österreich äußerte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in seiner heutigen Rede im Nationalrat. „Das Thema Energie- und Gasversorgung ist nicht aus dem heiteren Himmel aufgetaucht und die zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sollten niemanden überrascht haben. Doch die Bundesregierung hat nichts unternommen, um die Versorgung der Österreicher*innen mit Strom und Gas sicherzustellen. Zugegeben: konstruktive Arbeit ist schwierig, wenn sich das Personalkarussell der Minister*innen schneller dreht als das Tagada im Wurstelprater. Mittlerweile weiß nicht einmal mehr der eingefleischteste Politik-Insider, wer in welchem Ministeramt sitzt und wer wofür zuständig ist. Die Regierung hat offenkundig eine Devise: Wenn man schon nicht mit Arbeit für die Menschen in die Geschichtsbücher eingeht, dann zumindest als Weltmeister der Wechsel-Rochaden“, kritisiert Schroll. ****
Hätte die Regierung, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, unsere Warnrufe ernst genommen und nicht im Herbst 2021 noch von prallgefüllten Gasspeichern gesprochen, dann würden wir uns nicht in dieser prekären Situation wiederfinden. „Die heutigen Änderungen im Energielenkungs- und Gaswirtschaftsgesetz sind leider deshalb nötig, weil die Regierung ständig ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Denn was hat die Regierung seit Beginn des Krieges in der Ukraine gemacht, um die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu verringern? – Zu wenig! Die Absicherung unserer Energieversorgung passiert viel zu langsam, zu zögerlich und zu zaghaft. Andere Länder – wie Italien oder Deutschland – haben den Ernst der Lage schneller erkannt und bereits wirksame Schritte eingeleitet. Wo ist der Plan für Österreich? Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln!“, fordert Schroll.
Im Weiteren listete der SPÖ-Energiesprecher eine Reihe von eklatanten Versäumnissen der Bundesregierung auf: „Seit mehr als 500 Tagen hat Österreich kein Klimaschutzgesetz, seit mehr als 500 Tagen gibt es kein Energieeffizienzgesetz. Ministerin Gewessler hat noch immer nicht das Erneuerbare Wärmegesetz vorgelegt. Und auch das Erneuerbaren Ausbaugesetz wurde zwar beschlossen, kann aber nicht wirken, weil die Ministerin ständig wichtige Verordnungen nicht erlässt und notwendige Termine für die Umsetzung – wie den Energiebeirat – verschiebt. Eine Strategie für grünes Gas und grünen Wasserstoff fehlt völlig. Wie sollen wir den Ausbau der erneuerbaren und den Ausstieg aus fossiler Energie vorantreiben mit solchen Versäumnissen?“, bemängelt der SPÖ-Energiesprecher.
Schroll betonte abschließend, dass er die Zustimmung zu den notwendigen Gesetzesnovellen nur deshalb zusagen kann, „weil es der SPÖ noch gelungen ist, den neuen Regelungen die Giftzähne zu ziehen“. (Schluss)sr/lp