BMF will Einfluss auf Österreichs Energieregulierungsbehörde – SPÖ wird 2/3-Materie nicht zustimmen
Wien (OTS/SK) – Die aktuellen Pläne der Regierung im neuen E-Control-Gesetz, wonach sich der türkise Finanzminister Brunner Einfluss auf die österreichische Energieregulierungsbehörde sichern will, werden von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ganz klar abgelehnt: „Offenkundig sieht die ÖVP die Institutionen der Republik nach wie vor als Selbstbedienungsladen, der ausschließlich den Interessen der Volkspartei dienen soll. Anders sind mir die Pläne nach einer Aufstockung des E-Control-Aufsichtsrats um ein weisungsgebundenes Mitglied des Finanzministeriums nicht erklärbar“, kritisiert Schroll.
Die heute auf der Tagesordnung des Nationalrats stehende Änderung des E-Control-Gesetzes sieht vor, dass die unabhängige Energieregulierungsbehörde E-Control künftig nicht nur dem zuständigen Energieministerium Informationen zur Verfügung stellen muss, sondern auch dem Finanzministerium. Diese Informationen betreffen sowohl Marktdaten aus dem wettbewerblichen und regulierten Strom- und Gasmarkt, also auch unternehmensinterne Daten der Geschäftsgebarung der E-Control. Zusätzlich soll der Aufsichtsrat um ein Mitglied vergrößert werden, das vom Finanzministerium nominiert und abberufen werden kann und diesem auch weisungsgebunden ist. Bisher gab es – aus gutem Grund – keine derartige Bindung des E-Control-Aufsichtsrates. „Der gewünschte Zugriff des Finanzministers auf die E-Control ist sachlich nicht begründbar. Im Gegenteil: Damit wird die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde massiv gefährdet. Das lehnen wir ab“, erläutert Schroll, der darauf verweist, dass auch der Aufsichtsrat der Behörde selber große Bedenken angemeldet habe, sollte die geplante Gesetzesänderung tatsächlich umgesetzt werden, weil damit europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben verletzt würden. „Gerade in diesen unsicheren Zeiten der Energiekrise ist es verantwortungslos, die Arbeit der unabhängigen Energieregulierungsbehörde zu erschweren und damit letztlich auch die österreichische Bevölkerung zu verunsichern. Die SPÖ wird deshalb dem Gesetz, das eine 2/3-Mehrheit benötigt, nicht zustimmen“, bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/lp