SPÖ fordert Ende dieser Blockadehaltung und beantragt konkrete Maßnahmen gegen Rekordinflation
Wien (OTS/SK) – „Die Regierung setzt eine eigene Sondersitzung an und versagt dann auf allen Ebenen. Wenn es nicht so traurig wäre, müssten einem ÖVP und Grüne eigentlich leidtun: Das groß angekündigte Paket gegen Kinderarmut wird nur zu 20 Prozent umgesetzt. Es sollen große Energiethemen beschlossen werden, aber die Energieministerin glänzt durch Abwesenheit“, bekräftigt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrats. ****
Was das Energieeffizienzgesetz betrifft, brauche es endlich Wahrheit, so Schroll weiter: „Denn der Vorwurf, die SPÖ sei schuld, dass nichts weiter geht, trifft völlig ins Leere. Die Chronologie der Entstehung zeigt, dass die Regierung selber nichts dafür getan hat. Österreich hat deshalb noch immer keine Energiesparziele und deshalb drohen saftige Strafzahlungen an die EU“, erläutert Schroll.
Die SPÖ hingegen habe stets konstruktive Inputs geliefert, sei es im Kampf gegen die Teuerung oder bei wichtigen Energiethemen. Die Regierung schaffe es aber nicht, diese Inputs umzusetzen. ÖVP und Grüne würden nur halb oder gar nicht ausgegorene Gesetze machen, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, der abschließend erneut einen Antrag der SPÖ einbrachte, der die Regierung auffordert, endlich die Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufzugeben und konkrete und sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. „Die SPÖ fordert einmal mehr, dass die Richtwert-Mieterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sofort und temporär ausgesetzt wird und dass eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission installiert wird, die sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp