Hilfen für die, die sie brauchen, zu klein, während Mineralölkonzerne profitieren – Senkung der Energieabgaben zu gering – Ungerechtigkeit bei Pendlerpauschale wird verschärft
Wien (OTS/SK) – „Die heute präsentieren Maßnahmen der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle gegenzusteuern und Menschen wirklich zu entlasten“, bilanziert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nach der Pressekonferenz von Finanzminister Brunner und Energieministerin Gewessler. „Während die Hilfen bei denen, die sie am dringendsten brauchen, zu klein sind, machen etwa Mineralölkonzerne das Geschäft ihres Lebens“, so Schroll heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„In keinem anderen europäischen Land ist der Preis für Benzin so stark angestiegen wie in Österreich. Nach dem Preisgesetz wäre die Regierung hier verpflichtet, zu handeln und Höchstpreise festzulegen“, kritisiert Schroll den Umstand, dass Türkis-Grün Mineralölkonzerne weiter gewähren lässt, während der Raub an der Zapfsäule für die Bevölkerung bestehen bleibe. Auch die Senkung der Energieabgaben sei angesichts einer Verdoppelung bzw. einer Verdreifachung der Energiepreise bei Strom und Gas viel zu gering und nicht treffsicher – größte Einzelprofiteure seien etwa Thermenhotels, kritisiert Schroll. Die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie auf Treibstoffe, wies es die SPÖ vorschlägt, würde hingegen spürbare Entlastung für die Menschen bringen und könne rasch umgesetzt werden.
Ungerecht sei auch die Erhöhung der bestehenden Pendlerpauschale um 50 Prozent: „Das System, bei dem Personen mit hohen Einkommen mehr Pendlerförderung bekommen als jene mit kleinen und mittleren Einkommen, wird nicht nur beibehalten, es wird sogar noch verschlimmert. Der Spritfresser-fahrende Top-Verdiener bekommt weiter das Doppelte an Pendlerpauschale als deren Assistent*innen. Das ist doch nicht gerecht!“, ist der SPÖ-Energiesprecher empört. Stattdessen brauche es eine Reform der Pendlerpauschale, sodass Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr profitieren. Durch eine Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag zur Entlastung würden Personen mit kleinen und mittleren Einkommen das Doppelte wie jetzt und Top-Verdiener*innen das Gleiche wie aktuell bekommen. „Das wäre tatsächlich treffsicher und sozial gerecht“, bekräftigt Schroll den Vorschlag der SPÖ.
Erneuerbare Energien rasch auszubauen, sei richtig und wichtig und hätte schon längst passieren sollen: „Es bringt nichts, mehr Geld für das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) zur Verfügung zu stellen, wenn mit diesem Geld dann nichts passiert. Bisher ist hier kein einziger Euro geflossen, weil die Regierung ständig streitet und notwendige Verordnungen nicht erlassen werden“, so Schroll und abschließend: „Politik geht anders!“ (Schluss) lp