SPÖ bekräftigt die strikte Anti-Atomkraft-Politik – BM Gewessler muss hier entschieden dagegen vorgehen
Wien (OTS/SK) – Der Vorstoß der EU- Kommission bei der EU-Taxonomie-Verordnung, wonach die Atomkraft künftig als nachhaltiges Investment eingestuft werden soll, stößt bei SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll auf absolutes Unverständnis. „Eine derartige Adaptierung bei der Klassifizierung schleudert uns zurück in das energiepolitische Mittelalter! Es ist einfach unverantwortlich und inakzeptabel, dass hier weiterhin Milliarden an Euro in die Atomkraft fließen sollen!“, so Schroll. ****
Schroll sieht hier eine Kurzschlussreaktion der EU-Kommission, die angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise zum Handeln gezwungen ist. Auch wenn die Herausforderungen beim Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Quellen groß sind und viele Hürden überwunden werden müssen, bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher seine strikte Position: „Der Atomkraft wird so Tür und Tor geöffnet. Nur das ist der falsche Weg! Atomkraft-Lobbyisten, die uns die Atomkraft als sauber, nachhaltig und sicher verkaufen wollen, haben ja gerade Hochsaison in Brüssel. Von daher kommt diese Entscheidung auch nicht überraschend. Aber das ist ganz klar nicht der Ansatz, den die SPÖ unterstützen wird!“
Vor diesem Hintergrund überrascht es Schroll auch nicht, dass der Vorschlag zur Änderung der EU-Taxonomie-Verordnung ohne große Öffentlichkeit sang- und klanglos zum Jahreswechsel an die Mitgliedsländer verschickt wurde. „Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine zukunftsweisende Entscheidung, die ganz klar eine Richtung vorgibt, nämlich rückwärts! Dass man versucht, hier so wenig Aufsehen wie möglich zu erzeugen, ist klar. Denn es ist ein Nackenschlag für die energiepolitischen Bemühungen im Zusammenhang mit dem Green Deal! Es braucht hier endlich einen Schulterschluss auf europäischer Ebene, bei dem Atomkraft keine Rolle spielt. Atomkraft ist weder nachhaltig noch grün und schon gar nicht sicher! Der Ball liegt nun bei BM Gewessler, hier auf europäischer Ebene entschieden gegen dieses Vorhaben vorzugehen und alle möglichen Mittel auszuschöpfen, um eine Wiedergeburt des Atomzeitalters zu verhindern“, so Schroll.
Als Energiesprecher der SPÖ betont Schroll noch einmal die Position der SPÖ, die zu 100 Prozent für den Ausbau von Erneuerbaren Energiequellen einsteht, um so eine nachhaltige Energiewende zu erreichen. „Dazu braucht es aber endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um die Energiewende auch auf den Boden zu bringen“, so Schroll, der abschließend auf die anstehenden energiepolitischen Vorhaben wie das Energieeffizienzgesetz in Österreich verweist. (Schluss) lp