Regierung sowohl bei Gaspreisdeckel als auch bei Gewinnabschöpfung säumig
Wien (OTS/SK) – „Die Vorschläge seitens der Burgenland Energie anlässlich der explodierenden Energiepreise zeigen – wie bereits schon ähnliche Forderungen aus der Branche bisher – dass Einzelinstrumente wie sie uns die schwarz-grüne Regierung verkaufen will, nicht geeignet sind, um der Rekordinflation und deren negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft Herr zu werden. Was es braucht sind strukturelle Eingriffe, um das Problem an der Wurzel zu packen. Die SPÖ hat mit einem Gaspreisdeckel und einer Abschöpfung der Übergewinne längst geeignete Maßnahmen vorgestellt. Die Regierung sollte nun endlich einmal handeln“, so der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich aktueller Forderungen des Burgenland Energie-Vorstandsvorsitzenden Stephan Sharma.
Nach der EU-weiten Einigung auf eine Abschöpfung der Übergewinne von Stromerzeugern hat Österreich bis 1.12. diese Jahres Zeit, die entsprechende Verordnung umzusetzen, erläutert Schroll. Und weiter: „Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Konkrete Konzepte seitens der Regierung sind jedoch nicht bekannt. Wie so oft, fallen auch hier ÖVP und Grüne durch Versäumnisse auf“, kritisiert Schroll.
„Die Abschöpfung der Übergewinne ist aber nur ein Teil der notwendigen Eingriffe. Was es endlich braucht – vor allem für die Zukunft – sind Preisregulierungen durch einen Gaspreisdeckel. Wir müssen Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis an Haushalte, Wirtschaft, Industrie und Kraftwerke weitergeben. Ansonsten fährt Österreichs Wirtschaft an die Wand. Von vielen Seiten – etwa auch von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung oder eben heute seitens der Energiebranche – wird diese Gefahr erkannt und entsprechende Forderungen nach einem Preisdeckel gestellt. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung handelt – oder den Weg für Neuwahlen freimacht!“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/up