SPÖ-Antrag im Wirtschaftsausschuss – Regierung lehnt Maßnahmen gegen explodierende Energiekosten ab
Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ warnt schon seit Monaten vor den massiven Steigerungen bei den Energiepreisen. Mittlerweile ist die Situation prekär und auf absehbare Zeit wird sich an der Kostenexplosion auch nichts ändern. Die Regierung reagiert auf unsere Forderung nach einer Teuerungsbremse bislang gar nicht. Während die EU-Kommission bereits vor Wochen eine Toolbox mit möglichen Gegenmaßnahmen zur Teuerungswelle am Energiesektor vorgestellt hat und viele europäische Regierungen schon längst gegen die Energiekostenexplosion vorgehen, rühren ÖVP und Grüne keinen Finger. Sie schauen tatenlos zu, wie sich Menschen in Österreich bald das Heizen nicht mehr leisten können. Der Großteil der betroffenen Haushalte kann sich zudem die Art zu Heizen nicht aussuchen und ist so völlig dem Markt ausgeliefert“, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Rande des heutigen Wirtschaftsausschusses im Parlament. ****
Die SPÖ hat deshalb heute, erläutert Schroll weiter, im Wirtschaftsausschuss einen Antrag für eine Teuerungsbremse für die explodierenden Strom- und Heizkosten eingebracht, um die Forderungen zu bekräftigen. „Wir fordern von der Regierung endlich konkrete Maßnahmen. Es muss endlich eine – zeitlich befristet auf ein Jahr – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen sofortigen Winterzuschuss von 300 Euro für Familien und Personen mit niedrigem Haushaltseinkommen geben. Dass die Regierung in keiner Weise auf die Forderungen eingeht und damit die Menschen in dieser Krise wieder einmal völlig im Stich lässt, zeigt das unsoziale Gesicht von ÖVP und Grünen“, ist der SPÖ-Energiesprecher über die Vertagung der SPÖ-Forderungen erzürnt.
„Die Ignoranz der Regierung zieht sich leider wie ein roter Faden durch die verschiedenen Themen. Sei es das gesamte Corona-Management oder die massive Teuerungswelle, überall ortet man massives Versagen und die Leidtragenden der Unfähigkeit und der politischen Grabenkämpfe sind die Österreicher*innen“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp