Finanzierung aus Übergewinnen der Energiekonzerne am gerechtesten
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat als Maßnahme gegen die Teuerung darauf bestanden, die Erneuerbaren-Pauschale im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) bis Ende 2023 auszusetzen. Stromkund:innen konnten sich so viele Millionen Euro sparen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordert nun ein abermaliges Aussetzen der Pauschale für das kommende Jahr: „Österreich hat aufgrund des Regierungsversagens die höchste Teuerungsrate Westeuropas. Die Energiepreise sind ein wesentlicher Inflationstreiber. Es wäre nicht einzusehen, wenn Energiekund:innen ab dem nächsten Jahr wieder zusätzlich belastet werden und die Pauschale 2024 berappen müssten. Ich erwarte mir von Ministerin Gewessler zumindest in diesem Bereich eine Lösung. Die SPÖ fordert das Aussetzen der Erneuerbaren-Pauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags auch im kommenden Jahr“, so Schroll. ****
Laut Auskünften im Rahmen der Budgetdebatte gibt es diesbezüglich offensichtlich auch Pläne des Energieministeriums. „Wenn das tatsächlich so ist und die Ministerin das Aussetzen der Mittelaufbringung auch im Jahr 2024 plant, dann befürworte ich das. Allerdings stellt sich die Frage der Finanzierung. Heuer konnte sich das System aufgrund der absurd hohen Marktpreise selbst finanzieren, im kommenden Jahr sind aber wieder zusätzliche Mittel für die Förderung der Ökostromanlagen notwendig. Aus Sicht der SPÖ wäre es in höchstem Maß gerecht, das Geld zur Abfederung der hohen Energiekosten aus den Übergewinnen der Energiekonzerne zu lukrieren. Ein Blick in die Bilanzen der Unternehmen zeigt, dass sich deren Gewinne vervielfacht haben“, so Schroll, der abschließend darauf verweist, dass bei diesem Thema eine gewisse Eile geboten ist: „Wenn Gewessler es tatsächlich ernst damit meint, die Energiekund:innen auch im kommenden Jahr zu entlasten, dann muss sie bald mal aktiv werden. Wir haben Ende November und bis 1. Jänner 2024 ist nicht mehr allzu viel Zeit!“ (Schluss) sr/lp