Türkis-Grün hat keinen Plan für Österreich, um Energieverbrauch nachhaltig zu senken – Begutachtungszeitraum zu kurz
Wien (OTS/SK) – „Offensichtlich versucht Ministerin Gewessler, den Österreicher*innen mit der Begutachtung des Energieeffizienzgesetztes noch schnell ein Weihnachtsgeschenk zu präsentieren, doch das Gesetz kommt um Jahre zu spät. Denn mit 31. Dezember werden es genau zwei Jahre sein, in denen es für Österreich keinen Plan gibt, um den Energieverbrauch nachhaltig zu senken. Wenn die Regierung jetzt am Ende des Jahres plötzlich Geschäftigkeit und Arbeitseifer entdeckt, kann das dennoch nicht von den Versäumnissen der Jahre zuvor ablenken“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die längst überfällige Begutachtung des Energieeffizienzgesetzes.
„Das Gesetz wäre zentrales Werkzeug, um den Energieverbrauch und die Kosten für Energie zu senken und damit die Versorgungssicherheit in der aktuellen Krise zu unterstützen. Doch die grüne Ministerin Gewessler hat dieses wichtige Gesetz einfach liegen lassen, so wie viele andere Vorhaben im Energiebereich. Nun soll es plötzlich schnell gehen und deshalb wird ein viel zu kurzer Begutachtungszeitraum anberaumt. Man kann nur hoffen, dass damit nicht der nächste Regierungspfusch vorprogrammiert ist. Die SPÖ wird den Begutachtungsentwurf jedenfalls kritisch prüfen“, bekräftigt Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp