SPÖ-Energiesprecher sieht das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) als großes Ganzes und nicht als Stückwerk der klientelbezogenen Machtpolitik
Erst letzten Mittwoch wurde der Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in die Begutachtungsphase verabschiedet. Neben den ersten Analysen gebe es jetzt bereits erste Versuche, das eigene Klientel zu bedienen und bestimmte Technologien in die Pole-Position zu bringen, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Es ist klar, dass die verschiedenen Interessensvertreter ihre Positionen vertreten und das Maximum für die eigene Technologie herausholen wollen. Aber es ist nicht Zeit dafür, energiepolitischen Egoismus ungeniert in den Vordergrund zu stellen – so wie wir es wieder einmal bei der ÖVP sehen“, so Schroll.
Der Energiesprecher der SPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang die bereits bekannte Klientelpolitik der ÖVP, bei der ohne Rücksicht auf das große Ziel bestimmte Interessensgruppen priorisiert werden. „Wenn Bundesministerin Köstinger – wie in der „Krone“ am Sonntag – immer wieder die Biomasse als einen der großen Eckpfeiler bezeichnet, dann spielt sie bewusst die einzelnen Technologien gegeneinander aus und verkennt dabei die Realität – die Biomasse macht gerade einmal 1/27 der zusätzlichen Ökostrommenge im EAG aus. Wenn das der Eckpfeiler der Energiewende ist, dann ‚gute Nacht!‘ Nur wenn man die Vorteile aller zur Verfügung stehenden Technologien kombiniert, werden wir das überaus ambitionierte Ziel für 2030 – 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen – auch erreichen können“, so der SPÖ-Energiesprecher.
Für Schroll steht das große Ganze im Mittelpunkt der Begutachtung: „Das EAG soll die Energie-Branche nachhaltig bestimmen und verändern. Der erste Schritt zur langfristigen Energiewende ist jetzt nötig und dazu braucht es jede zur Verfügung stehende Technologie. Es braucht jetzt also vor allem eine Auseinandersetzung über die Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit im EAG, keinen Wettstreit der Klientelinteressen. Ohne eine klare Beantwortung dieser drei Fragen wird es keine SPÖ-Zustimmung zu diesem Gesetz geben“, fasst Schroll zusammen.