SPÖ-Schroll: Der Markt kann die Teuerung nicht bekämpfen!

Wien (OTS/SK) – „Wenn E-Control und BWB den mangelnden Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt als Verursacher der hohen Energiepreise ausmachen, so kann das nur eines bedeuten: der Markt funktioniert nicht und muss geregelt werden. Das ist genau das, was die SPÖ seit Monaten bekräftigt und fordert. Das Markversagen ist gleichzeitig ein Armutszeugnis für die türkis-grüne Bundesregierung. Denn diese setzt auch in diesem Bereich keine Maßnahmen, um die Energiepreise zu senken und die Menschen vor der Rekordteuerung zu schützen“, so der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich der heutigen Präsentation eines ersten Zwischenberichts der Taskforce „Strom und Gas“ von Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control. ****

Der SPÖ-Energiesprecher erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr daran, wie wichtig ein regulierender Eingriff in den Markt und das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips sei. „Die hohen Energiekosten sind einer der Preistreiber der Inflation. Sie entstehen nicht nur aufgrund des Kriegs in der Ukraine sondern auch aufgrund der Art und Weise, wie die Preise für Strom und Gas festgesetzt sind. Für die SPÖ ist klar: Dieser Preismechanismus, der sich gegen Menschen und Wirtschaft richtet und den Wohlstand gefährdet, muss gestoppt werden! Kosmetische Änderungen werden nicht ausreichen. Man muss das Problem an der Wurzel packen. Es braucht einen strukturellen Markteingriff. Das Merit-Order-Prinzip muss ausgesetzt werden“, so der SPÖ-Energiesprecher.

Kritik übt Schroll auch an der Tatsache, dass die Strompreisbremse offenbar einher ging mit einer gleichzeitigen Preiserhöhung einiger Lieferanten. „Wenn sich die Kunden die Strompreisbremse erst recht wieder selber zahlen müssen, stimmt etwas nicht“, so der SPÖ-Energiesprecher, der erneut auch die unzureichende Gewinnabschöpfung anprangert. „Die Ergebnisse der Task Force zeigen auch, dass das Modell der Regierung kein wirksames Mittel ist, um die Konzerne zu vernünftigen Preisen zu zwingen. Es braucht deshalb eine echte Übergewinnsteuer, wie mehrfach von der SPÖ gefordert“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp