Weiter keine Verhandlungstermine mit der SPÖ
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordert von der Bundesregierung endlich Verhandlungstermine für das Eneuerbaren-Wärme-Gesetz, das Erneuerbare Gasegesetz und viele andere offene Verfassungsgesetze. „Das Energieministerium verschleppt diese wichtigen Gesetzesmaterien seit Monaten und tritt trotz einer notwendigen 2/3-Mehrheit nicht in Verhandlungen mit der SPÖ. Vom Nichtstun ging es direkt in die Sommerpause und jetzt anscheinend wieder voll ins Nichtstun. Die Bundesregierung blockiert sich gegenseitig. Für die beiden Regierungsparteien mag das gut genug sein – für uns als SPÖ ist das aber für eine dringend notwendige Energiewende keine Option! Daher fordere ich als Energiesprecher der SPÖ auch die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen! Zu viel wertvolle Zeit wurde bereits von dieser Bundesregierung vergeudet – ich erinnere nur an das seit 972 Tagen fehlende Klimaschutzgesetz, trotz grüner Energieministerin“, so der Abgeordnete.
Schroll empfiehlt Energieministerin Gewessler damit vor der eigenen Türe zu kehren, anstatt immer und immer wieder fadenscheinige Ausreden zu suchen und die Schuld auf die Oppositionsparteien abzuwälzen. „Fakt ist, dass Grüne und ÖVP das Gespräch mit uns nicht suchen. Es gibt bis heute seit Mitte März keinen Verhandlungstermin. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass die SPÖ für die Energiewende eintritt, diese aber ausnahmslos sozial gerecht gestaltet sein muss, wenn die Regierung unsere Zustimmung dafür haben möchte. Offensichtlich sind sich die Regierungsparteien aber intern derart uneinig und verharren in einer Lauerstellung. Damit wird wertvolle Zeit in der Energie- und Klimawende vergeudet.“