SPÖ fordert 300 Euro Sofortzahlung und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas – SPÖ-Antrag für Mehrwertsteuersenkung und Sofortzahlung nächste Woche im Plenum
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll bekräftigt angesichts des heute, Freitag, auf Einladung der SPÖ-Partei- und Klubvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner stattgefundenen Teuerungsgipfels seine Forderung, dass die Regierung endlich Maßnahmen gegen die steigenden Energiekosten ergreifen muss. „Während die EU-Kommission das Problem erkannt und mit der ‚Toolbox‘ bereits ganz konkret Vorschläge gemacht hat und der Großteil der EU-Länder bereits entschlossen gegen die Energie-Teuerung vorgeht, hat die österreichische Regierung noch immer nichts gegen steigenden Energiepreise gemacht. In der Zwischenzeit wissen die Österreicher*innen nicht mehr, wie sie sich das Heizen über den Winter leisten können“, kritisiert Schroll. ****
Schroll verweist auf die heute von ÖGB und AK präsentierten entsprechenden Forderungen beim Teuerungsgipfel und ergänzt: „Auch die SPÖ hat bereits mehrmals eine Teuerungsbremse vorgeschlagen: eine Sofortzahlung von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Das muss die Regierung jetzt rasch umsetzen. Wir werden deshalb in der nächsten Plenarwoche einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Regierung kann dann zeigen, wie ernst es ihr mit der Verantwortung für die Österreicher*innen tatsächlich ist“, so der SPÖ-Sprecher für Energie abschließend. (Schluss) sr/ls