Regierung ‚papierlt‘ Bevölkerung – SPÖ fordert seit Monaten echte Übergewinnsteuer
Wien (OTS/SK) – „Wenn jemand ‚papierlt‘ wird, dann ist das die österreichische Bevölkerung und zwar von der türkis-grünen Bundesregierung. ÖVP und Grüne setzen keinerlei sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung um und jetzt kommt der Bundeskanzler drauf, dass die Energiepreise zu hoch sind. Das ist nur mehr eine Farce“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich aktueller Pressemeldungen zu Äußerungen von Bundeskanzler Nehammer. ****
„Die SPÖ weist seit Monaten darauf hin, dass die hohen Energiepreise einer der Hauptverursacher der Rekordinflation sind. Und wir fordern seit einem Jahr einen Energiepreisdeckel, doch die Regierung war zu feige, die Preise zu regulieren und macht nur das, was ihr Konzerne und Lobbyisten aufgetragen haben. Wenn aber auf der einen Seite die Gewinne von Energiekonzernen sprudeln und die Aktionäre sich über Sonderdividenden freuen und auf der anderen Seite sich die privaten Haushalte und Unternehmen ihre Energiekosten nicht mehr leisten können, läuft etwas grob aus dem Ruder“, kritisiert Schroll.
Die SPÖ trete einmal mehr dafür ein, dass die Energiehändler endlich zur Verantwortung gezogen werden. „Die Sachlage ist recht einfach: Energiekonzerne machen deshalb Übergewinne, weil wir viel zu viel für Energie zahlen und sich das auch auf alle weiteren Konsumgüter auswirkt. Die hohen Preise setzen die Bevölkerung massiv unter Druck – sie rutscht immer mehr in Armut ab. Und auch Österreichs Wirtschaft fährt dadurch an die Wand. Die richtige Antwort darauf wären vernünftige Eingriffe in den Markt und eine Abschöpfung der nicht gerechtfertigten Übergewinne – auch für die Vergangenheit“, bekräftigt der SPÖ-Energiesprecher.
Die SPÖ habe bereits mehrmals ein konkretes Modell vorgelegt: „Wir wollen eine Sondersteuer für alle Mehreinnahmen von Energieunternehmen, die den Gewinn des Vorjahrs um 10 Prozent übersteigen. Diese Krisengewinne sollen zur Gänze abgeschöpft werden und in die Abfederung der Teuerung fließen“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/lp