Kein Konsens in der Regierung, keine Information an Länder und Opposition – Ex-OMV-Aufsichtsrat als Gewessler-Berater „mehr als befremdlich“
Wien (OTS/SK) – „Nach monatelangen Versäumnissen beim Ausbau von erneuerbaren Energien und den notwendigen Rahmenbedingungen wurde Ministerin Gewessler heute plötzlich aktiv und hat Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und den Entwurf zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) angekündigt. Es ist zwar höchst an der Zeit, dass zur Sicherung der Energieversorgung und einer Energiewende in Österreich endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, doch leider hat die Ministerin ihre Vorhaben offenkundig weder mit dem eigenen Koalitionspartner, noch mit anderen Stakeholdern – wie etwa den Bundesländern – und schon gar nicht mit der Opposition besprochen. Allein schon wegen des fehlenden Konsens innerhalb der Regierung bin ich mehr als skeptisch, ob sich die wieder einmal vollmundigen Ankündigungen in die Realität umsetzen lassen. Ich fürchte, bei dieser unprofessionellen Vorgangsweise wird das nicht gelingen“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die heutigen Ankündigungen von Bundesministerin Eleonore Gewessler. ****
Leider wissen wir von Türkis-Grün bisher nur, so Schroll, dass die beiden Parteien in Pressekonferenzen oder anderen öffentlichen Statements viele Ankündigungen und Absichtserklärungen produzieren. „Sinnvolle Maßnahmen, die wirken, kommen am Ende selten heraus. Das betrifft sowohl den Kampf gegen die Teuerung als auch die Sicherung der Energieversorgung der österreichischen Bevölkerung. Man redet lieber so lange über die eigenen Vorhaben, bis man schon selbst daran glaubt, dass sie umgesetzt sind. Da wird dann zum Beispiel in Studien von beträchtlichen Einsparungen beim Gasverbrauch gesprochen, aber wo diese Einsparungen ohne Energieeffizienzgesetz herkommen sollen, wird nicht verraten“, bemängelt Schroll das Dauerversagen der Bundesregierung.
„Besonders befremdlich ist es in diesem Zusammenhang, dass sich Ministerin Gewessler – wie kolportiert – nun mit Karl Rose ausgerechnet jenen Aufsichtsrat aus der OMV als Berater ins Ministerium holen will, der gemeinsam mit dem schwer unter Beschuss geratenen Ex-OMV-Chef Seele die Russland-Geschäfte forcierte hatte. Ich frage mich schon, wie es unter so einer Beratung gelingen soll, die Unabhängigkeit von russischem Gas zu erzielen und die Energiepreise für die Österreicher*innen zu senken. Statt zu einer verantwortungsvollen Politik zurückzukehren, bei der man mit den Betroffenen spricht, schmeißt man lieber das Geld für irgendwelche Berater heraus“, so der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/lp