SPÖ hat dafür gesorgt, dass Fördergelder sinnvoll eingesetzt werden
Wien (OTS/SK) – Ambivalent bewertet SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in seiner Rede den heutigen Beschluss zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Nationalrat: “Das Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau hätten wir schon vor eineinhalb Jahren beschließen können. Damals hat die Regierung den Antrag der SPÖ allerdings noch abgelehnt. Nun wird zumindest dieser Teil des Ausstiegs aus fossilen Heizsystemen umgesetzt. Weil nun sichergestellt ist, dass die Fördergelder auch sinnvoll eingesetzt werden und weil das Verbot von Gasheizungen im Neubau schon längst überfällig ist, wird die SPÖ heute dem Wärme-Gesetz zustimmen“, so Schroll.
Dank der SPÖ seien, so Schroll, in intensiven Gesprächen mit dem Klimaschutzministerium noch einige Verbesserungen gelungen. „Zum einen ist nun sichergestellt, dass gerade die Mehrparteienhäuser, in denen sich einkommensschwachen Haushalte befinden, erstmals ein ordentliches Förderangebot bekommen. Völlig unklar war ja bisher, wie die zusätzlichen Fördermittel verwendet werden sollen. Darüber herrscht nun Klarheit. Wir haben dafür gesorgt, dass dort, wo jene Menschen wohnen, die ohnehin jeden Euro doppelt umdrehen müssen und die sicher andere Sorgen haben, als über ein klimafreundliches Heizsystem nachzudenken, der Ersatz des Heizsystems und die Gebäudesanierung mit bis zu 100 Prozent gefördert werden. Das ist ein deutlicher Fortschritt in der Ausgestaltung einer sozial gerechten und klimafreundlichen Förderlandschaft“, ist der SPÖ-Energiesprecher überzeugt.
Schroll verweist überdies darauf, dass mit einer vernünftigen Förderung für den kommunalen und sozialen Wohnbau ebenfalls sichergestellt werden kann, dass „wir vom Klein-Klein wegkommen und endlich auch wirklich große Mengen bewegen können“. Wichtig sei jedenfalls, dass sich die Wohnsituation für die Bürger:innen nach einer Heizungsumstellung oder Sanierung auch tatsächlich verbessert. Dafür müssten aber noch rechtliche Lücken im Wohnrecht geschlossen werden, so Schroll und weiter: „Ich kann daher nur an die Regierungsparteien appellieren, diese Lücke rasch zu schließen, damit die Akzeptanz der Wärmewende nicht leidet“, appelliert der SPÖ-Energiesprecher abschließend. (Schluss) sr/ls