Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas gestiegen statt gesunken – SPÖ erwartet Klarheit über geplante Biogas-Menge und Transparenz zu Förderpraxis
Wien (OTS/SK) – Als „mäßig glaubwürdig“ bewertet der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Aussagen von Klimaministerin Gewessler, wonach das heute in Begutachtung geschickte Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG)die Energieunabhängigkeit Österreichs reduzieren soll. „Ich erinnere daran, dass Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas Ende 2022 wieder auf über 70 Prozent gestiegen ist statt zu sinken, wie von der Ministerin immer vollmundig angekündigt wurde. Im Juni 2022 hat die Regierung mit großem Jubel das Gas-Diversifizierungsgesetz beschlossen, mit dem Gaslieferungen aus nicht-russischen Quellen gefördert werden sollten. Bis zum heutige Tag kann diese Förderung aber nicht einmal beantragt werden, weil die Förderrichtlinien der Ministerin immer noch nicht vorliegen. Kein Wunder also, dass russisches Gas wieder im Vormarsch ist. Offenkundig waren und sind die Maßnahmen der Regierung diesbezüglich allesamt wenig bis gar nicht zielführend. Es ist auch kein Wunder: alles was Gewessler und Co machen, kommt entweder zu spät oder ist nur bis zur Hälfte und nie bis zu Ende gedacht“, kritisiert Schroll.
Die SPÖ, so der SPÖ-Energiesprecher weiter, erwarte sich angesichts der notwendigen Verhandlungen zu den 2/3-Materien beim EGG jedenfalls Klarheit darüber, wie die geplante Menge an Biogas erreicht werden kann und vor allem Transparenz über die konkrete Förderpraxis.
„Populistische PR-Slogans über Misthaufen und Bohrtürme werden uns nicht vor dem Klimawandel retten und Österreich nicht unabhängig von Russland machen“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/up