Unbeirrtes ÖVP-Grüne-Festhalten an CO2-Steuer verschärft die Situation weiter
St. Pölten (OTS) – Eine Schnellschätzung der Statistik Austria wirft den höchsten Wert seit 70 Jahren aus – 10,5 Prozent Inflationsrate im September. „Die Inflation steigt weiter, reicht bereits weit in alle Lebensbereiche der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hinein. Und was macht Schwarz-Grün? Beobachten, maximal ein paar Pflaster verteilen und jetzt auch noch Steuern um die CO2-Steuer erhöhen“, meint Schnabl und ergänzt: „‘Zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘ war bisher das Motto aller (Nicht)-Handlungen der Bundesregierung. Jetzt wird das Unvermögen, die Krise zu lösen, noch ergänzt durch eine Krisen-verschärfende Maßnahme – die CO2-Steuer. Diese hat in der derzeitigen Energiekrise keinerlei steuernde Wirkung – sondern belastet die, durch die Krise leergeräumten, Geldbörsen der Landsleute zusätzlich.“ Diese Steuer gilt es unverzüglich auszusetzen.
Die stärksten Preistreiber waren Haushaltsenergie und Treibstoffe. Außerdem wirken sich die erhöhten Energie-, Transport- und Verpackungskosten bereits auf die Lebensmittelpreise aus. In einem Gastkommentar mit dem Titel ‚Halbieren wir die Strompreise!‘ hat Schnabl schon Mitte Juni entschlossene Markteingriffe gefordert, um nicht am Ende eine Situation zu erzeugen, die sich durch alle Lebensbereiche fortsetzt. Hätte man damals das Merit-Order-Prinzip ausgesetzt und Handlungen gesetzt, wie Frankreich oder die Schweiz, müsste die Bundesregierung jetzt nicht zweistellige Inflationsraten verantworten. Schnabl unterstützt – wie in einer heutigen Pressekonferenz von SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und Energiesprecher Schroll wiederholt gefordert – eine rasche Gaspreisdeckelung: „Die Politik von Gutscheinen und Einmalzahlungen zur Bekämpfung der Inflation ist gescheitert. Die Menschen haben es satt laufend als Bittsteller auftreten zu müssen. Sie wollen, dass die Krise an der Wurzel angepackt wird. Schwarz-Grün wäre gut beraten, sich das endlich einzugestehen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen und mit Preis-Obergrenzen für Strom und Gas einzugreifen. Sonst gefährdet man von der Gastronomie über den örtlichen Handel bis hin zu großen industriellen Leitbetrieben in Österreich wirtschaftliche Existenzen und damit hunderttausende Arbeitsplätze.“