Schroll bemängelt fehlende Gesamtstrategie bei Energie- und Klimawende
Wien (OTS/SK) – „Das, was die Regierung heute zum Erneuerbare Wärme-Gesetz (EWG) präsentiert hat, ist wirklich nur der absolute Minimalkompromiss und weniger als das Mindeste, was für eine echte und rasche Klimawende notwendig wäre. Das Verbot von Gasheizungen im Neubau hätten wir längst beschließen können, zumal die SPÖ bereits vor mehr als einem Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Doch weil sich ÖVP und Grüne nicht einigen konnten und diesen Streit teilweise in der Öffentlichkeit ausgetragen haben, wurde wertvolle Zeit verloren. Auf Kosten der Menschen und der Umwelt“, kritisiert die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr. ****
„Wenn die Regierung der Energie- und Klimakrise weiterhin in so einem Schneckentempo begegnet, schaffen wir niemals die notwendigen Klimaziele. Denn auch das Klimaschutzgesetz, das verbindliche Klimaschutzziele festlegt, ist seit mehr als 1000 Tagen überfällig“, bemängelt Herr.
„Der neuerliche Regierungsvorschlag zum EWG verlängert die völlige Rechtsunsicherheit beim Gasheizungstausch. Sowohl für die privaten Haushalte, die derzeit noch mit Gas heizen, als auch für die Wohnbauträger, die keine Rahmenbedingungen erhalten, um den Umstieg auf nicht-fossile Energieträger rechtlich abgesichert vollziehen zu können. Es gibt keinen umfassenden Plan, wie der komplette Ausstieg aus Gas von statten gehen soll, obwohl ein solcher absolut notwendig wäre. Alles, was ÖVP und Grünen einfällt, sind Förderungen. Die notwendigen strukturellen Änderungen und Eingriffe fehlen. Nur mit Geldscheinen zu winken, reicht nicht, um die Abhängigkeit von russischem Gas zurückzufahren. Doch mehr fällt der Regierung offenkundig nicht ein, denn es fehlt nach wie vor eine stringente Strategie für eine umfassende Energie- und Klimawende“, ergänzt der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. (Schluss) sr/up