Hick-Hack zwischen ÖVP und Grünen auf Kosten von Bevölkerung und Klimaschutz
„Das unwürdige Regierungsschauspiel rund um das Wärmegesetz geht in den nächsten Akt. Nach monatelanger Blockade findet das Hick-Hack zwischen ÖVP und Grünen nun auf offener Bühne statt. Diese Selbstprofilierung geht auf Kosten der Bevölkerung und des Klimaschutzes“, hält Julia Herr, stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ angesichts der widersprüchlichen Meldungen von ÖVP und Grünen fest. „Die ÖVP torpediert öffentlich eines der zentralen Versprechen der ersten grünen Klimaschutzministerin und führt damit ihren grünen Koalitionspartner vor“, so Herr weiter. Sie attestiert beiden Regierungsparteien ein Versagen auf voller Linie: „Diese Regierung ist zum Bremsklotz für den Klimaschutz geworden. Nicht nur beim Wärmegesetz, auch beim Klimaschutzgesetz bekommt diese Regierung nichts mehr auf die Reihe. Die Grünen werden jetzt auch beim Klimaschutz zum Steigbügelhalter der ÖVP!“
„Die endlosen Streitereien und Verzögerungen der Bundesregierung verlängern unsere Abhängigkeit von Öl und Gas. Der Weg zur Klimaneutralität 2040, wie sie ÖVP und Grüne versprechen, rückt in weite Ferne“, bemängelt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Die Folgen treffen aber auch die Haushalte. Schroll erklärt: „Nach wie vor können Gasheizungen in Neubauten installiert werden. Das ist völlig absurd und zeigt die Inkompetenz dieser Regierung. Außerdem müssen Haushalte noch länger für die hohe Preise fossiler Energien zahlen. Hier gehen wertvolle Monate für den notwendigen Umstieg auf alternative Heizsysteme verloren!“
„Unsere Hand war und ist zu Verhandlungen ausgestreckt. Doch die Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht an Lösungen zum Vorteil des Landes interessiert ist, sondern im Stillstand gefangen bleibt. Wir, ganz Österreich und der Klimaschutz haben lange genug gewartet. Es ist Zeit, dass diese Regierung ihren Platz räumt“, so Herr und Schroll abschließend.