Zahlreiche EU-Fristen mit heutigem Datum verpasst – Harte Kritik an Untätigkeit und Stillstand der Regierung
Wien (OTS/SK) – Als „Tag des Versagens in der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung“ benennen die Stv. Klubvorsitzende und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll den heutigen 30. Juni. Grund für die Kritik ist die Untätigkeit und der Stillstand von ÖVP und Grüne im Bereich der Klima- und Energiepolitik. „Heute, am 30. Juni, ist die Frist für eine Reihe von wichtigen Plänen und Regelungen – die Bundesregierung ignoriert das jedoch einfach und ist weiter untätig“, kritisiert Julia Herr. Fällig wäre heute der Nationale Energie- und Klimaplan, wo gegenüber der EU dargelegt werden muss, wie EU-Vorgaben im Klimaschutz und bei der Energiewende national umgesetzt werden sollen. Für Herr ist dieser Stillstand nicht nachvollziehbar und sie verweist dabei auch auf das fehlende Klimaschutzgesetz: „Die Planlosigkeit der Bundesregierung – es gibt seit über 900 Tagen kein Klimaschutzgesetz – setzt sich nun auch gegenüber der EU-Kommission fort.“ ****
SPÖ-Energiesprecher Schroll macht außerdem auf den fehlenden Netzentwicklungsplan aufmerksam. Dieser Plan soll laut Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) bis 30. Juni 2023 stehen und regeln, welche Energieinfrastruktur in Österreich gebraucht wird bzw. wo sie (aus)gebaut werden muss. Schroll kritisiert: „Fehlende Planungssicherheit verhindert den zügigen Fortschritt der Energiewende, die Bundesregierung muss endlich ihre gesetzlichen Aufgaben ernst nehmen.“
Die stv. Klubobfrau der SPÖ weist darüber hinaus noch auf die sozial-ökologischen Förderkriterien hin, die die SPÖ ins EAG hineinverhandelt hat. So sollen gute Arbeitsbedingungen und regionale Wertschöpfung gefördert werden. Auch dafür wäre heute die Frist gewesen, die entsprechende Verordnung zu erlassen. Herr kritisiert: „Bislang gibt es noch nicht einmal einen Entwurf. Es ist völlig unverständlich, wieso die hohen Förderungen nicht auch an hohe Sozialstandards und regionale Wertschöpfung geknüpft werden. Hier lässt die Ministerin einen wichtigen Hebel für die sozial-ökologische Energiewende ungenutzt.“
Herr und Schroll appellieren abschließend an die Bundesregierung ihre Untätigkeit und den Stillstand im Klima- und Energiebereich endlich zu beenden und den heutigen Tag des Versagens als Mahnung zu nehmen, die offenen Punkte rasch umzusetzen. (Schluss) sr/up