Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als Bedingungen zur sozialen und ökologischen Energiewende
SPÖ-Energiesprecher Schroll spricht sich klar für die Energiewende aus und fordert BM Gewessler auf, das Erneuerbaren–Ausbau-Gesetz (EAG) rasch in Begutachtung zu bringen. Investitionen in Erneuerbare Energien und die dazu notwendigen Energienetze sind eine Job- und Konjunkturlokomotive, die das Land jetzt dringend braucht, um auch in Zukunft eine leistbare, regenerative und sichere Versorgung mit Energie für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich zu haben. Nach der Gesundheitskrise muss Österreich auch die bevorstehende soziale und wirtschaftliche Krise bewältigen. „Investitionen in Erneuerbare Energien und Infrastruktur sind der Schlüssel zum kurz- aber auch zum langfristigen Erfolg für Ökonomie und Ökologie“, zeigt sich Schroll überzeugt.
Ztl.: Schwarz-Grüne Arbeitsverweigerung
„Das fehlende Erneuerbaren- Ausbaugesetz bedeutet einen erheblichen ökonomischen und ökologischen Nachteil. Gerade hier könnte Österreich als Vorreiter und Musterbeispiel voranschreiten. Dazu braucht es aber auch den politischen Willen und die notwendigen Investitionen, keine Arbeitsverweigerung“, so der Energiesprecher.
Bereits am 27.11.2018 hat die damalige Energieministerin Köstinger im Energieausschuss des Parlaments gesagt, „Energiepolitik muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein“. Schroll begründet seinen Unmut damit, dass „Nachhaltigkeit nicht heißt, nachhaltig nichts zu machen!“ Stattdessen fordert Schroll die Vorlage des Gesetzes ein, um endlich auch inhaltlich über die Zukunft der erneuerbaren Energien diskutieren zu können.
Schroll fordert BM Gewessler auf, hier endlich Farbe zu bekennen und den ökologischen Erneuerbaren Ausbau nicht nur zu fordern, sondern auch aktiv zu unterstützen. Der Abgeordnete ortet einen Streit zwischen den Koalitionspartnern hinter verschlossenen Türen. Die Vermutung liege nahe, dass die ÖVP zuallererst reine Klientelpolitik betreibt.
Ztl.: SPÖ-Bedingungen zur EAG-Zustimmung
Dazu stellt Schroll auch gleich grundlegende Bedingungen für die Umsetzung der Energiewende aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht, die für die Zustimmung der SPÖ zu diesem 2/3-Mehrheitsgesetz notwendig sind. Entscheidend sind hier die Themen Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. „Die zentralen Themen für uns als SPÖ sind nicht neu, schon lange stehen wir für diese soziale und ökologische Energiewende“, so der Abgeordnete.
Im Bereich der Leistbarkeit und der damit verbundenen Klimagerechtigkeit braucht es eine Deckelung der Belastung von Stromverbrauchern durch einen maximalen Finanzierungsbeitrag von 1 Mrd. Euro pro Jahr bis 2030 über die Stromrechnung. Die Ökostromkosten eines durchschnittlichen Haushaltes dürfen dabei nicht mehr als 100 Euro betragen. „Einkommensschwache Haushalte sollten zusätzlich automatisch von den Kosten befreit werden“, ergänzt Schroll.
Finanzierungbeiträge über 1 Mrd. Euro sollen in der Folge durch den Bundeshaushalt abgegolten werden. Zur Erreichung der Nachhaltigkeit sollen entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen forciert und durch die öffentliche Hand auch gefördert werden. „Der Bund und die Politik haben hier Vorbildwirkung. Nur in Verbindung mit den notwenigen Anreizen kann man die Bevölkerung auch mitnehmen und motivieren auch im Kleinen die Energiewende voranzutreiben“, zeigt sich Schroll zuversichtlich. In diesem Zusammenhang verweist Schroll auch auf die regionalen Unterschiede für Anlagenerrichter, speziell bei PV und Windkraft, auf die man gesondert eingehen muss.
Ein weiteres Anliegen ist dem SPÖ-Energiesprecher die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, was nicht ohne Intensivierung des notwendigen raschen Netzausbaus möglich ist. Voraussetzung ist dazu auch eine klare Regelung für die Netzreserve etwa durch hocheffiziente KWK-Anlagen und eine verpflichtende Maximierung der Nutzung des energetischen Outputs. Schroll setzt sich hierbei auch für eine klare Entpolitisierung und somit Entpolarisierung der Diskussion zwischen ländlichen und städtischen, hocheffizienten KWK-Anlagen ein.
„Es ist Zeit, dass wir endlich von der Mission, den Visionen und den Strategien zur Umsetzung kommen. Die Energiewende schaffen wir nicht mit dem nächsten Papier oder dem erwarteten Gesetzesentwurf, sondern mit der schnellen Realisierung der Projekte in den Bundesländern und Gemeinden Österreichs“, erklärt Schroll optimistisch.