Gewesslers Vereinbarung mit Branche lässt zu viele Haushalte ungeschützt vor Abschaltungen
Die SPÖ ist dafür, dass das Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme „ein Recht ist und nicht eine Gnade“. Deswegen ist es für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll unverständlich, wieso Energieministerin Leonore Gewessler keinen Legislativvorschlag für eine saubere Lösung macht. Denn die freiwillige Vereinbarung der Ministerin mit der Energiebranche bringt keine Lösung für die Wärmeversorgung und erstreckt sich bei weitem nicht auf alle Haushalte. Die SPÖ hat schon vergangene Woche ein Gesetz für eine saubere Regelung vorgelegt, die für alle Betroffenen gilt. „Was die Regierung hier macht, lässt zu viele Haushalte zurück und bietet keinen echten Schutz vor Abschaltungen.“
Bei der von Gewessler heute vorgelegten Vereinbarung bleibt außerdem offen, was passiert, wenn sich die Unternehmen nicht daran halten. „Es liegen uns bereits Berichte vor, dass Abschaltungen durchgeführt bzw. angekündigt wurden, obwohl Unternehmen anderes zugesagt haben“, sagt Schroll.
Weiters bedeutet die Vereinbarung eine Ungleichbehandlung der StromkundInnen. Denn es sind nur die Mitgliedsunternehmen der Verbände mit an Bord, nicht aber z.B. alle Stromhändler. So sind viele Tochterunternehmen deutscher Energieversorger nicht dabei. Schroll möchte von der E-Control wissen, was die zu dieser Ungleichbehandlung sagt.
Zudem ist das Verfahren, auf das sich Gewessler mit der Branche verständigt hat, überbürokratisch. Die Haushalte müssen demnach selbst nachweisen, dass sie „Härtefälle“ sind. Nach dem Vorschlag der SPÖ sollen jedenfalls die GIS-befreiten Haushalte ohne Härtefallnachweis vor Abschaltungen geschützt sein.
„Deutschland hat gestern eine saubere gesetzliche Regelung gemacht. Warum schafft das die türkis-grüne Regierung in Österreich nicht?“, sagt Schroll. Er kündigt an, dass die SPÖ bei der nächsten Nationalratssitzung ihren Gesetzesvorschlag wieder auf die Tagesordnung bringen will.