SPÖ-Energiesprecher Schroll: Dramatischer Verzug bei Energiegesetzen schiebt Milliardeninvestitionen auf die lange Bank

SPÖ-Energiesprecher Schroll: Dramatischer Verzug bei Energiegesetzen schiebt Milliardeninvestitionen auf die lange Bank

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und neues Energieeffizienzgesetz sollten längst vorliegen

„Heute hat die Österreichische Energieagentur eine Studie vorgelegt, die einmal mehr zeigt, wie dringend es die rechtlichen Rahmenbedingen braucht, weil wir ohne entsprechende Gesetze großes Potential liegen lassen“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Bis zu 43 Mrd. Euro will die E-Wirtschaft in den Aus- und Umbau des Energiesystems investieren und damit einen beachtlichen Beitrag zur inländischen Wertschöpfung leisten. Aber was immer noch fehlt: das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das neue Energieeffizienzgesetz. Schroll fordert die Energieministerin Leonore Gewessler einmal mehr auf, endlich die Entwürfe dazu vorzulegen.

Ministerin Gewessler hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das neue Energieeffizienzgesetze mehrfach für vor den Sommer angekündigt. „Der Zeitplan ist schon dramatisch in Verzug und alle fragen sich, warum nicht endlich geliefert wird“, sagt Schroll. 

Er findet, „die Einarbeitungsphase für die Ministerin ist vorbei, jetzt zählen Ergebnisse.“ Ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen sei die Planungssicherheit gefährdet: „Es gibt für 2021 weder Fördermittel für den Windkraftausbau, noch Vorgaben für die Steigerung der Energieeffizienz oder überhaupt Ziele für die CO2-Einsparung. Unter solchen Rahmenbedingungen ist klar, dass die Unternehmen lieber einmal abwarten, als selbst aktiv zu werden.“ 

Die Energieversorgung aus heimischer erneuerbarer Energie bringt Mehrfachnutzen für Klima, Wirtschaft und Beschäftigte. Der unstrittige Vorteil von Investitionen in die Energieinfrastruktur liegt für Schroll auch darin, dass es keine Gefahr der Abwanderung gibt, „trotzdem braucht es vernünftige Rahmenbedingungen.“ Und: „Neue Jobs sollen auch gute Jobs mit ordentlicher sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung sein, da fehlt in der Erneuerbaren-Branche noch das Bewusstsein.“

Warum die notwendigen Energiegesetze so lange auf sich warten lassen, ist für Schroll nicht klar. Er sieht zwei Möglichkeiten: „Dass die Grünen das nicht zusammenbringen oder dass die ÖVP in gewohnter Manier wieder einmal alles blockiert. Klar ist nur, dass die Vorschläge endlich auf den Tisch müssen!“