ÖVP und Grüne blockieren sich selber – Nicht mehr weiter wursteln, sondern neu wählen!
Wien (OTS/SK) – „Heute vor genau einem Jahr haben ÖVP und Grüne im Rahmen einer Regierungsklausur in Mauerbach groß die Umsetzung des Erneuerbare-Gase-Gesetzes und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz angekündigt. Beide Gesetze wären wichtige Bausteine für die überfällige Energiewende in Österreich. Wenig überraschend sind beide Vorhaben nach wie vor nicht umgesetzt, sondern befinden sich in scheinbar endloser „Koordinierung“. Auch beim seit 2021 laufenden Vertragsverletzungsverfahren über neue Regeln für den Strommarkt geht gar nichts weiter. Deren Umsetzung in einem neuen „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“ liegt in weiter Ferne. So wie beim ausstehenden Klimaschutzgesetz ist auch hier das Versagen der Regierung enorm und geht zu Lasten von Mensch, Umwelt und Wirtschaft“, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich des unrühmlichen Jahrestages. ****
Ministerin Gewessler hätte, so Schroll weiter, genug zu tun, stattdessen mehren sich die Baustellen in ihrem Ressort. „Immer wieder bremsen sich ÖVP und Grüne bei Energie- und Klimapolitik gegenseitig aus und blockieren somit den raschen Umstieg auf erneuerbare Energie und den Kampf gegen den Klimawandel. Ganz offenkundig hat die Regierung die Arbeit für Österreich und unsere Bevölkerung eingestellt. Jeder Tag an dem ÖVP und Grüne weiter wursteln, ist ein Tag zu viel. Das Beste wäre es, die Bevölkerung so schnell wie möglich neu entscheiden zu lassen“, bekräftigt Schroll abschließend. (Schluss) sr/up