Erstmals Kritik am Hilfspaket für Gemeinden aus dem ÖVP-Lager. Für SPÖ-Abgeordneten Schroll erstes positives Signal
Erste ÖVP-Bürgermeister gehen aus der Deckung und beziehen Stellung zu den prekären finanziellen Verhältnissen in ihren Gemeinden. SPÖ-Abgeordneter und Bürgermeister Alois Schroll zeigt sich nicht überrascht von ersten öffentlichen kritischen Wortmeldungen der ÖVP-Amtskollegen zum Hilfspaket für Gemeinden. Bürgermeister von Lustenau, Kurt Fischer (ÖVP), brach in der ZIB2 als erster das Schweigen. Lediglich die späte Reaktion verwundert Schroll, denn seit Monaten wenden sich ÖVP-Bürgermeister hinter vorgehaltener Hand an den Stadtchef der Stadtgemeinde Ybbs und suchen das Gespräch. Größter Kritikpunkt am Regierungspaket ist die Co-Finanzierung durch den Bund. Gemeinden müssten investieren, um Anspruch auf Hilfsgelder zu bekommen, ihnen fehlt jedoch das Geld, um Investitionen tätigen zu können. Stattdessen fordert die SPÖ direktes Geld für die Gemeinden, das an der Einwohnerzahl bemessen wird.
„Die parteiinterne Blockade der ÖVP scheint hier allmählich zu bröckeln. Wir wissen nicht erst seit letzter Woche, dass das sogenannte Hilfspaket der Regierungsparteien für die Gemeinden eine Katastrophe mit Anlauf bedeutet. Irgendwann steht einem nun mal finanziell das Wasser bis zum Hals, spätestens dann helfen die parteiinternen Vorgaben nicht mehr weiter“, so der Abgeordnete zum Nationalrat Alois Schroll. Schon lange kritisiert die SPÖ das vorgelegte 1-Milliarde-Hilfsprogramm für die Gemeinden. Die 50-prozentige Co-Finanzierung gefährdet den täglichen Arbeitsauftrag der Gemeinden. Die SPÖ warnte von Beginn an vor dieser Entwicklung.
„Viele Gemeinden sind finanziell gar nicht in der Lage zurzeit auch nur kleinere Projekte zu stemmen. Wenn bereits an allen Ecken und Enden Geld in den Gemeindekassen fehlt, dann kann man auch nicht 50 Prozent für Projekte bereitstellen. Das Geld wird schlicht und einfach für den laufenden Betrieb benötigt. Darüber hinaus sind viele Gemeinden auch gar nicht so flexibel, kurzfristig geplante Projekte zeitlich vorzuziehen“, fasst der Ybbser Bürgermeister Alois Schroll zusammen.
Schroll bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf die vorliegenden Zahlen, wonach bisher lediglich Projekte mit einer Fördersumme von 45 Millionen Euro von den Gemeinden eingereicht wurden. Schroll sieht darin ein klares Zeichen, dass dieses Hilfsprogramm nicht greift. Deswegen wiederholt der SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat seine Forderung nach zielorientierten Hilfen für Österreichs Gemeinden mit dem Schlüssel 250 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.
„Laut aktuellen Berechnungen fehlen den Gemeinden bereits jetzt kurzfristig über 2 Milliarden Euro. Dabei sind die Auswirkungen und Folgen für 2021 noch gar nicht absehbar. Der Jobmotor Gemeinde ist bereits mächtig ins Stottern geraten. Die Gefahr, dass er vollständig zum Stillstand kommt, ist jetzt so groß wie noch nie. Wie manche AmtskollegInnen hier noch immer behaupten können, dass alles in Ordnung ist, ist für mich einfach unverständlich und reine parteipolitische Augenauswischerei“, so Schroll.
Daher fordert Schroll in Folge weiter ÖVP-BürgermeisterInnen auf, auch ihre kritische Lage in der Öffentlichkeit dazustellen und die damit verbundenen Probleme aufzuzeigen – nicht nur hinter geschlossenen Türen. „Dass sich ein ÖVP-Bürgermeister im Fernsehen kritisch gegenüber dem Gemeinde-Hilfspaket zeigt, ist ein positives Signal. Jetzt gilt es, dass auch andere nachziehen und wir hier gemeinsam für ein wirklich adäquates Paket kämpfen“, so Schroll abschließend.