Bereits mehrere Versuche wurden von den SPÖ-Bürgermeistern und Nationalratsabgeordneten Alois Schroll, Andreas Kollross und Klaus Köchl im Parlament gestartet, damit die 2096 österreichischen Gemeinden in der Corona-bedingten Wirtschaftskrise vom Bund Hilfe bekommen. Die Gemeinden verzeichnen seit März massive Einbußen bei ihren wichtigsten Finanzierungsquellen, der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen. Bisher haben ÖVP und Grüne die SPÖ-Anträge, dass die Gemeinden die finanziellen Einbußen ausgeglichen bekommen, immer abgelehnt. Mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative zur Rettung der Gemeindeleistungen will die SPÖ den Druck weiter hochhalten.
Wie die ÖVP als „selbsternannte ‚BürgermeisterInnenpartei‘“ das bisherige Querstellen ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist den SPÖ-Bürgermeistern schleierhaft. Sie werden aber weder im Parlament noch in den Gemeinden lockerlassen. SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross hat gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband (GVV) die parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet. Die SPÖ fordert darin eine 100-prozentige Abgeltung der finanziellen Einbußen, die im Zuge der Corona-Krise für Gemeinden und Städte entstanden sind.
Schnabl: Gemeinden und Städte gehören zu den größten Arbeitgebern in Österreich
Auch der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, unterstützt die Bürgerinitiative. Er betont, dass oft darauf vergessen werde, dass Gemeinden und Städte einer der größten Arbeitgeber unseres Landes sind: „Mit unseren Kommunen steht und fällt unser tägliches Leben! Es wird auch nach Corona auf die Gemeinden als Arbeitsplatz- und Wirtschaftsmotor ankommen, ob wir als Vorreiter aus dieser Krise starten oder Niederösterreich und Österreich noch härter von Pleiten und Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit getroffen werden.“
SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll, er ist Bürgermeister der Stadtgemeinde Ybbs, sieht in der Bürgerinitiative einen wichtigen Schritt, um den drohenden finanziellen Kollaps für die Gemeinden abzuwenden. Er freut sich, dass sich Schnabl voll und ganz hinter die Gemeinden und ihre BürgerInnen stellt und sich mit den BürgermeisterInnen für eine finanzielle Absicherung der Gemeinden einsetzt.
Mitmachen kann man bis 31. Mai, weiterführende Informationen zur Initiative und Unterschriftenlisten gibt es auf der Homepage der SPÖ unter: https://www.spoe.at/kommunalpolitik/
Mehr zum Thema berichtet morgen, Freitag, der Ybbser SPÖ-Bürgermeister Alois Schroll in einer Pressekonferenz. Er gibt einen Rückblick auf 58 Tage Shutdown und erklärt, was die Stadt und die Gemeinde jetzt braucht, um mit einem blauen Auge aus der Krise zu kommen.