Versorgungssicherheit ist kein Importgut – Regierung hat unzureichenden Plan
„Vor einigen Tagen ist Österreich knapp einem Blackout – also einem kompletten Stromausfall – entkommen. Dieser Beinahe-Blackout ging auf Netzausfälle in Rumänien zurück und zeigt, dass an sich sehr kleine Netzstörungen ganz Europa an den Rand seiner Stromversorgung drängen können. Bereits in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass kleine Vorfälle immer wieder größere Auswirkungen haben. Oft reicht eine knappe Versorgungssituation im Südosten oder eine Woche Kälte in Frankreich und Spanien und schon sind wir der Großkatastrophe gefährlich nahe. Die Regierung nimmt diese Gefahr jedoch leider auf die leichte Schulter“, warnt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der jüngsten Störung im österreichischen Stromnetz. ****
„Ich habe die Bundesregierung wiederholt dazu aufgefordert, das Thema Versorgungssicherheit ernst zu nehmen und auch einen Antrag für eine entsprechende Strategie eingebracht. Dieser wurde im zuständigen Ausschuss jedoch bisher zweimal vertagt. Österreich braucht aber rasch eine Strategie für eine sichere und verlässliche Stromversorgung. In dieser muss sich die Bundesregierung dazu bekennen, nicht nur die letzten bestehenden Reste österreichischer Versorgungssicherheit zu verwalten – so wie es der Nationalratsbeschluss zur Netzreserve im Dezember des vergangenen Jahres vorsieht, sondern es muss darum gehen, die Zukunft der Versorgungssicherheit endlich aktiv zu gestalten. Auch um den raschen Ausbau der erneuerbaren Energie nicht zu gefährden, muss die Versorgungssicherheit garantiert und abgesichert werden. Ein Blackout wäre auch der Todesstoß für den ausständigen Ausbau der erneuerbaren Energie. Doch alles, was der Regierung bisher einfällt, ist, auf den europäischen Strommarkt zu verweisen. Von der Bundesregierung selber geht zu wenig Aktivität aus“, moniert Schroll.
Der SPÖ-Energiesprecher weist in diesem Zusammenhang auf die fadenscheinige Anti-Atompolitik der Bundesregierung hin: „Einerseits wird stets betont, wie wichtig es ist, die grenznahen, krisenanfälligen und gefährlichen Atomkraftwerke rasch zu schließen, anderseits fehlt aber jegliche Planung und Gestaltung in der Versorgungssicherheit für Österreich. Versorgungssicherheit darf kein Importgut werden, dafür darf auch der europäische Strommarkt keine Ausrede sein!“, bekräftigt der SPÖ-Abgeordnete, der darauf hinweist, dass sich die Lage bei der Versorgungssicherheit noch weiter zuspitzen wird, wenn bis Ende 2025 die EU-Vorgabe umgesetzt wird, wonach 70 Prozent der verfügbaren Übertragungskapazität dem Stromhandel zur Verfügung gestellt werden müssen. „Hier ist die Ministerin ebenfalls gefordert!“, so Schroll.
Leider sei aber zu erwarten, befürchtet der Energiesprecher der SPÖ, dass Ministerin Gewessler in ihrer heutigen Pressekonferenz nichts anderes sagen wird, als dass alles in Ordnung sei und man jetzt einmal die Analyse zur Stromversorgung Österreichs abwarten müsse. „Konkret meint die Ministerin damit: abwarten, bis das Thema wieder abkühlt und keiner mehr bemerkt, dass nichts weitergeht. Leider werden wir aber sicher beim nächsten Zwischenfall wieder daran erinnert werden, wie schnell ein Blackout droht und wie sehr Österreich schon mit dem Rücken zur Wand steht! Darum muss die Devise sein: handeln statt reden!“, so Schroll.