Gemeinsamer Gesetzesantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ zur Ausweitung des Versorgungsstandards im Energieausschuss beschlossen
Der Energieausschuss beschloss heute ein Maßnahmenpaket, das die Versorgungssicherheit für Gas in Österreich noch weiter absichern wird. Wichtigster Punkt des Paketes ist die Ausweitung des bestehenden Versorgungsstandards für geschützte Kund:innen.
„Wir haben bereits viel dafür getan, dass die Menschen in Österreich sicher und zuverlässig mit Energie versorgt werden. Mit dem heutigen Paket schaffen wir zusätzlich weitgehende Absicherungen: Jene Energieversorger, die nach wie vor risikobehaftetes russisches Gas einkaufen, sollen mehr Gas für Notfälle einlagern. So schaffen wir einen starken Anreiz für Versorger, nicht-russisches Gas einzukaufen und unsere Abhängigkeit zu verringern. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Mehr Gas für erhöhte Versorgungssicherheit wird eingespeichert und gleichzeitig werden alternative Versorgungsquellen zu russischem Gas erschlossen. Auch wenn der Ausstieg aus fossilem Gas eine klima- und energiepolitische Notwendigkeit ist, müssen wir unserer Verantwortung der Versorgungsicherheit mit Energie für alle Menschen in Österreich nachkommen. Genau das haben wir heute getan. Besonders erfreulich sind zudem die Transparenzregeln, mit denen Versorger nun verpflichtet sind, ihre Kund:innen aktiv über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen.
„Auch für diesen Winter ist die Energieversorgung gut gesichert: Unsere heimischen Speicher sind mit 96 Prozent gefüllt. Das ist deutlich mehr als vor einem Jahr. Das zeigt einmal mehr, dass die umfangreichen Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit wirken. Die Bundesregierung hat trotz Widrigkeiten die Gasspeicher rasch füllen können. Wichtig ist auch, dass mit dem heutigen Beschluss die strategische Gasreserve in Österreich mit 20 TW bis 1. April 2026 verlängert wird. Damit schaffen wir Versorgungssicherheit und stärken die österreichische Widerstandsfähigkeit“, hält ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf am Rande der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fest. Für Graf sei es essentiell schrittweise unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Im vergangenen Jahr konnte die Abhängigkeit von Russland weiter deutlich reduziert werden, diesen Kurs wolle man nun halten bzw. weiterverfolgen. Außerdem würden Endkundinnen und Endkunden durch höhere Transparenzverpflichtungen proaktiv über Wechselmöglichkeiten vom Gasversorger informiert werden müssen und so zu einem Mehr an Entlastung für die Menschen im Land beitragen. Handlungsbedarf sieht die ÖVP-Energiesprecherin Graf auch bei mehr Transparenz im Bereich der Fernwärme.
„Mit dem heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Gesetz sind wichtige Verbesserungen für Energiekund:innen gelungen. Zukünftig gelten – analog zum Strommarkt – auch für den Gasbereich bessere Transparenzregeln. Zudem ist es durch die gesetzlichen Änderungen Kund:innen auch im Gasbereich möglich, ihre Energielieferanten einfacher wechseln können. Die Energielieferanten wiederum werden verpflichtet, ihren Kund:innen regelmäßig relevante Informationen – etwa über günstigere Tarife – zukommen zu lassen. Alles in allem sind die Maßnahmen ein kleiner, aber doch wichtiger Beitrag, um die teuerungsgeplagten Energiekund:innen innerhalb des bestehenden Systems zumindest ein Stück weit zu entlasten. Dies ändert nichts daran, dass weitere, preissenkende Maßnahmen notwendig sind“, sagt Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ.
Die Ausweitung des Versorgungsstandards bedeutet, dass Gasversorger dazu verpflichtet werden, die Versorgung privater Haushalte und unverzichtbarer sozialer Dienste – also geschützter Kund:innen – für 45 Tage zu sichern. Der Zeitraum reduziert sich auf 30 Tage, wenn der jeweilige Versorger nicht-russisches Gas einspeichert. Das gleiche gilt für Gaskraftwerke zur Erzeugung von Strom, die nunmehr erstmals dazu verpflichtet werden sollen, Gasvorräte für die Stromproduktion einzulagern. Das Paket beinhaltet zudem mehr Transparenz bei den Tarifen für Kund:innen. Neben dem Hinweis auf Wechselmöglichkeiten und den Tarifkalkulator sollen Kund:innen auch darüber informiert werden, wenn Versorger über günstigere Tarife in der sie betreffenden Produktkategorie der Kund:innen verfügen. So werden Menschen dabei unterstützt, ihre Energiekosten zu senken. Außerdem wird die strategische Gasreserve des Bundes bis 1. April 2026 verlängert, um die hohen Gasspeicherstände in Österreich für einen Krisenfall aufrecht zu erhalten.