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Pressegespräch zur Nationalratswahl

Die kommende Nationalratswahl wird richtungsentscheidend sein. Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LH-Stv. Franz Schnabl hat zum Pressegespräch geladen – gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der SPÖ NÖ, Rudolf Silvan und dem Mostviertler Spitzenkandidaten Bürgermeister Alois Schroll.

„Rudolf Silvan und Alois Schroll sind die richtigen Kandidaten für diese Zeit“, sagt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl beim Pressegespräch in der Ybbser Donau Lodge. „Die kommende Wahlauseinandersetzung wird den Weg weisen. Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter oder wird der Weg frei für eine ehrliche Politik, die das leistbare Leben sowie Arbeit, Bildung und Sicherheit – wofür die Sozialdemokratie steht – in den Mittelpunkt stellt.“ Es werde aber nicht nur eine Richtungsentscheidung für Österreich, sondern auch für die künftige Zusammenarbeit der Politik mit Gewerkschaften und Sozialpartnern. „Die Wirtschaftsinteressen der Reichen versus die Interessen der ArbeitnehmerInnen, darum geht es bei der Nationalratswahl am 29. September“, erklärt Schnabl.

365-Euro-Öffiticket schont Geldbörsl und Umwelt

„Das 365-Euro-Öffiticket ist umsetzbar, wenn man das wirklich möchte. Das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg vor“, erklärt der Landesparteivorsitzende. „Wir wollen die Zukunft enkelfit gestalten. Dazu gehört ein gutes, komfortables und leistbares Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel.“ Schnabl weist die von Landesrat Schleritzko kolportierten Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr zurück und sieht für diese Berechnungen keine Grundlagen. Unter der Annahme von rund 43.000 VOR-JahreskartenbezieherInnen pro Jahr, die einen durchschnittlichen Preis von 1.000 Euro pro Jahr berappen und einer einberechneten Steigerungsrate würden über Karteneinnahmen etwa 52 Millionen Euro lukriert. Geht man von steigenden Ticketkäufen aus, die ein kostengünstigeres Angebot nach sich ziehen würde – also von etwa 55.000 Karteninhabern – bedeutet das für Niederösterreich einen notwendigen Mehrbetrag von rund 35 Millionen Euro. „Für erhöhten Umweltschutz, den sicheren Transport tausender NiederösterreicherInnen und deren finanzieller Entlastung, ist das ein verhältnismäßig kleiner Beitrag bei einem Budgetvolumen von rund 9,5 Mrd. Euro“, ist Schnabl überzeugt. Zusätzlich sei eine Offensive in den Ausbau und die sinnvolle Taktverdichtung im Bereich des Öffentlichen Verkehrs notwendig, erklärt der Landesparteivorsitzende.

Forderungen für ArbeitnehmerInnen

Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Rudolf Silvan, ist einer, der sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen stark macht: Er ist Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz in Niederösterreich. Seine Kernthemen für den kommenden Wahlkampf werden konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen sein. „Es geht mir darum, dass eine Ausgewogenheit der Interessen auf beiden Seiten stattfindet. „Wenn es um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, dann muss es zukünftig möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen sich frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden können. Der Beschluss des Sklavenparagrafen durch die letzte Bundesregierung – mit dem, der Arbeitgeber einseitig einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder eine 60-Stunde-Woche anordnen kann – geht in einer Zeit wie heute überhaupt nicht. Es müsse zukünftig möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen sich frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden können. Wichtig für die Gesundheit sind genügend Freizeitblöcke und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt“, sagt Silvan.

Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei in jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden ist. Es müsse gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon auch anständig leben können. „Für mich stehen ganz klar die Anliegen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund meiner politischen Arbeit. Das sind alles sehr konkrete Punkte, die den Menschen tatsächlich helfen, die ich als Gewerkschafter in der SPÖ einbringen möchte“, betont Silvan. Mit der Tatsache, dass 48 Prozent der Frauen bereits in Teilezeit arbeiten, hat sich Rudolf Silvan ebenfalls beschäftigt. „Auch wenn es oft nur als eine Überbrückung gedacht ist, wenn die Kinder klein sind – Teilzeitarbeit wirkt sich bis ins hohe Alter aus, bis hin zur Pension, wo dann auch die Armutsfalle droht.“ Für Silvan steht fest, dass es deshalb die Verantwortung der Politik sei, Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen: „Denn Vollzeitbeschäftigung wird erschwert, weil es zu wenige Kinderbetreuungsplätze gibt und viele bereits am frühen Nachmittag schließen. Wir stehen weiterhin dazu, dass wir flächendeckend in ganz Niederösterreich kostenfreie und zeitlich flexible Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen, die sich nach den Bedürfnissen der arbeitenden Eltern richten. Es muss Wahlmöglichkeiten geben!“

Gemeinsam für ein sicheres und gutes Leben

Bürgermeister Alois Schroll, dem Spitzenkandidaten für den Wahlkreis 3c Mostviertel, ist neben dem Klimaschutz und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch das Thema Sicherheit ein Anliegen: „Als Nationalrat stehe ich in der Verantwortung, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene weiter zu tragen.“

Das Thema Sicherheit – und das in allen Lebenslagen – ist dabei ganz zentral“, sagt der Bürgermeister. Dabei geht es ihm um sichere Arbeitsplätze genauso wie um die Sicherheit in der Gesundheitsversorgung: „Ich trete ganz entschieden für eine Spitzenmedizin für alle ein und für die Sicherstellung der notfallmedizinischen Versorgung, so wie ich es mit meinem erfolgreichen Kampf für den Erhalt des NEF Standortes Ybbs-Persenbeug für 30.000 Betroffene in den Bezirken Melk und Scheibbs bewiesen habe. Auch die Sicherstellung der Pflege ist ein großes Zukunftsthema. Professionelles Pflegepersonal muss ordentlich bezahlt werden und pflegende Angehörige sollen endlich die Anerkennung und Wertschätzung bekommen, die sie verdienen – mit einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Der Ausbau des Wirtschaftsstandortes Mostviertel gehört ebenfalls dazu, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken – denn ein starker Wirtschaftsstandort sichert Arbeitsplätze und damit Lebensqualität.“ Weiter untermauert der NR Spitzenkandidat für das Mostviertel: „Unsere nachhaltige Klimapolitik ist ein weiterer, wesentlicher Aspekt, der die Menschen bewegt. Die St. Valentiner Initiative ‚Plastikfreie Gemeinde‘ ist ebenso ein Vorzeigebeispiel für gelebten Klimaschutz wie das Projekt ‚My Bag is not Plastic‘, bei dem es das Ziel ist, die Stadtgemeinde Wieselburg zumindest plastiksackerlfrei zu machen. Eine gute Bildung mit gleichen Chancen für alle sei auch die Grundlage für ein Leben mit gleichen Chancen. „Deshalb unterstützen wir in der Stadtgemeinde Ybbs die Aktion der SPÖ NÖ ‚Nachzipf? Ich schaff das!‘. Dieses Jahr profitieren über 70 Kinder von der gratis Nachhilfe.“ Auch die Städte Amstetten und St. Valentin unterstützen diese Aktion.

„Meine gelebte Bürgernähe bringt mich ganz nah an die Wünsche, Ängste und Bedürfnisse der Menschen des Mostviertels heran. Ich sage was ich tue und tue was ich sage – konsequent und lösungsorientiert gemeinsam für unser Mostviertel!“, betont Bürgermeister Alois Schroll überzeugend, „und darum bitte ich um das Vertrauen und die Vorzugsstimme der Wählerinnen und Wähler.“

Österreich braucht wieder mehr Rot

„Eine weitere Periode ohne sozialdemokratische Handschrift könnte eine gesellschaftliche Katastrophe auslösen. Eine ohne die ÖVP könnte aber ein Befreiungsschlag der Demokratie sein und unser Land wieder auf die Überholspur bringen. Österreich braucht wieder mehr Rot. Wir schaffen das am 29. September!“, zeigt sich Schnabl zuversichtlich.

Bild: SPÖ (v.l.n.r.): Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur Nationalratswahl, Rudolf Silvan, der Mostviertler Spitzenkandidat Bürgermeister Alois Schroll und der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LH-Stv. Franz Schnabl

Landesliste der SPÖ NÖ für die Nationalratswahl 2019

1. Silvan Rudolf
2. Hammerschmid Sonja
3. Laimer Robert
4. Vorderwinkler Petra
5. Kollross Andreas
6. Kucharowits Katharina
7. Schroll Alois
8. Erasim Melanie
9. Steindl Günter
10. Zvonik Melanie
11. Kögl Michael
12. Preissl Angelika
13. Schuh Christian
14. Gorenzel Karin
15. Kocevar Wolfgang
16. Hertlein Sanea
17. Wieser Markus
18. Renner Karin
19. Hundsmüller Reinhard
20. Königsberger-Ludwig Ulrike
21. Schnabl Franz
22. Sylvia Kögler
23. Riegler Gerhard
24. Steiner Gabriele
25. Plessl Rudolf
26. Schmidt Jeannine
27. Peterl Martin
28. Schmid Elvira
29. Schaden Thomas
30. Schindlegger Ilse
31. Sauer Hannes
32. Kleinschuster Sarah
33. Wagendristl Ernst
34. Hahn Doris
35. Stadler Matthias
36. Scheele Karin
37. Weninger Hannes
38. Mathias Patricia
39. Windholz Rainer
40. Woisetschläger Angelika
41. Dworak Rupert
42. Binder Michaela
43. Stopper Heimo
44. Gamsjäger Renate
45. Sidl Günther
46. Hofireck Sabine
47. Resch Reinhard
48. Musil Claudia
49. Pregler Richard
50. Schrottmeyer Birgit
51. Bierbach Michael
52. Gruber Renate
53. Pitterle Albert
54. Wallner Birgit
55. Kraus Herbert
56. Dzananovic Amela
57. Wiesinger Josef
58. Kranz Gudrun
59. Zibusch Roman
60. Retl Monika
61. Buljubasic Mirza
62. Blum Karin
63. Pammer Horst
64. Mantler Sabine
65. Jakob Walter
66. Oberleitner Helga
67. Baumgärtel Christoph
68. Stipkovits Andrea
69. Wolf Günter
70. Poiß Astrid
71. Tesarek Swen
72. Mujkanovic Samira
73. Handlfinger Rainer
74. Rohrhofer Hannelore

Liste der SPÖ für den Wahlkreis 3c Mostviertel für die Nationalratswahl 2019

Alois Schroll (ME)
Gerhard Riegler (AM)
Renate Gruber (SB)
Astrid Poiß (AM)
Gerlinde Schwarz (ME)
Patrick Hagmüller (AM)
Elisabeth Asanger (AM)
Fabian Schweiger (ME)
Birgit Wallner (AM)
Helmut Novak (AM)
Renate Hebenstreit (ME)
Andreas Danner (SB)

Liste der SPÖ für den Bezirk Melk für die Nationalratswahl 2019

BGM Alois Schroll, Ybbs/Donau
BGM Gerlinde Schwarz, Leiben
Fabian Schweiger, Marbach/Donau – SJ-Jugendkandidat
Vize-BGM Renate Hebenstreit, Marbach/Donau