Die SPÖ drängt darauf, die Versorgungssicherheit im Bereich der Stromerzeugung sicherzustellen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll wird dazu kommende Woche im Nationalrat einen Antrag für eine Versorgungssicherheitsstrategie einbringen. Konkret geht es ihm dabei darum, einen Standard zu definieren, die Optionen dazulegen und daraus einen Maßnahmenplan abzuleiten. Die Umstellung auf erneuerbare Energie, damit verbunden der ökologisch richtige Ausstieg aus Kohlestrom bedeutet auch, dass gesicherte Erzeugungskapazitäten innerhalb kurzer Zeit wegfallen. „Dafür muss vorgesorgt werden“, betont Schroll.
Vergangene Woche hat das österreichische Innenministerium gemeinsam mit Deutschland, Schweiz und Liechtenstein darüber diskutiert, wie man die Folgen eines Blackouts bewältigen kann. Das ist aus Sicht von Schroll „schon ok, viel gescheiter ist es freilich, sich mit Strategien zu beschäftigen, um ein Blackout zu verhindern“.
Schon in der Vergangenheit hat die SPÖ immer die Gewährleistung der Versorgungssicherheit eingefordert. „Leider hat das die ÖVP-Energieministerin nicht interessiert“, sagt Schroll. Ein mögliches Modell (KWK-Punkte-Gesetz) wurde sogar aktiv verhindert, obwohl es einen einstimmigen Beschluss im Nationalrat dazu gab.
Schroll hofft jetzt darauf, dass die grüne Energieministerin Leonore Gewessler sich ernsthaft mit der Versorgungssicherheit – „eine Schlüsselfrage für das Energiesystem“ – beschäftigt. Das Regierungsprogramm verspricht dazu allerdings nichts Konkretes. Es anerkennt zwar die Notwendigkeit von sicheren Reservekapazitäten, lässt aber die genaue Lösung weiter offen.
Hintergrund: Mit dem ökologisch richtigen Ausscheiden der Kohle aus der Stromerzeugung fehlen innerhalb kurzer Zeit umfangreiche gesicherte Erzeugungskapazitäten von rund 570 Megawatt (zum Vergleich: sämtliche 141 Biomasseanlagen in Österreich kommen gerade einmal auf 300 Megawatt).
„Wenn Österreich sich nicht selbst versorgt, wären wir auf Importe angewiesen – letztlich hieße das, wenn die Regierung hier weiter nichts tut, im Bedarfsfall den Import von Atomstrom aus den östlichen Nachbarländern zu fördern“, erläutert Schroll.
„Wir brauchen neben ausreichenden Stromnetzen auch den technischen Blackout-Schutz in Form von Kraftwerken, die im Notfall zur Verfügung stehen. Die baut aber niemand aus Jux und Tollerei, da braucht es einen vernünftigen Rechtsrahmen“, betont der SPÖ-Energiesprecher.