SPÖ-Energiesprecher Schroll: Energie- und Klimaziele nur mit Stopp der Energieverschwendung zu erreichen
Die Statistik Austria hat heute die vorläufige Energiebilanz 2019 präsentiert. Demnach ist der Energieverbrauch wieder gestiegen. Die im Energieeffizienzgesetz anvisierten 1.050 Petajoule Endenergieverbrauch bis 2020 werden damit wohl (trotz Corona-Krise) nicht zu erreichen sein. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll fordert die Regierung auf, dass sie in die Gänge kommt bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und bei einem neuen Energieeffizienzgesetz, denn das bestehende läuft mit dem Jahr 2020 aus. ****
Bis Juni 2020 wäre eigentlich die EU-Energieeffizienz-Richtlinie umzusetzen und Ende 2020 läuft das bestehende Energieeffizienzgesetz aus. Bis dato gibt es aber nicht einmal einen Entwurf von der ÖVP-Grünen-Koalition. Dabei ist für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig, „die Opposition sollte also zeitgerecht eingebunden werden“, sagt Schroll.
Der SPÖ-Energiesprecher erinnert daran, dass die Regierung ambitionierte Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energie in ihr Programm geschrieben hat. „Ohne einen Stopp der Energieverschwendung werden diese Ziele aber nicht zu erreichen sein, denn auch erneuerbare Energie ist nicht unendlich verfügbar“, erläutert Schroll.
Deswegen ist die Steigerung der Energieeffizienz so wichtig; neben dem sieht Schroll darin auch „einen Wachstums- und Innovations-Turbo, der Energiekosten nachhaltig senkt“. Sein Appell an die Energieministerin: „Bundesministerin Gewessler soll den Planungsstand zur Novelle offenlegen und die Opposition einbinden, damit schnell ein ordentliches Gesetz beschlossen werden kann.“