„Die Klimakrise ist eine soziale Frage“ – Regierungsprogramm ohne sozialverträgliche Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte bei Umstellung auf klimafreundliches Heizen
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hält die heute präsentierte Studie der Arbeiterkammer zur Frage, wie das Haushaltseinkommen mit der Heizung zusammenhängt, für sehr wichtig. Immerhin will die Regierung, dass die derzeit 1,65 Millionen Haushalte, die mit fossilen Energieträgern heizen, auf andere Heizungen umsteigen. „Die Studie der AK zeigt, dass Ausstieg aus fossilen Heizsystemen für Menschen mit niedrigem Einkommen eine große Herausforderung darstellt und es spezielle Instrumente dafür braucht“, sagt Schroll. ****
Hier sieht der SPÖ-Energiesprecher die Regierung gefordert. Als nächstes sollten auch genauere Daten erhoben werden, darunter das Alter der Heizsysteme. Das sieht Schroll als eine Aufgabe, die die zuständige Ministerin Leonore Gewessler sehr rasch angehen muss.
Das Regierungsprogramm legt zwar das Ziel „Ausstieg aus fossilen Heizungen bis 2035“ fest, es fehlen dabei aber noch die zielgerichteten Instrumente, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen. „Das ist entscheidend“, sagt Schroll: „Denn Klimapolitik muss immer auch Sozialpolitik sein, die Klimakrise ist eine soziale Frage.“
„Energieeffizienz ist ein wichtiger Schlüssel für die Energiewende, aber auch erneuerbare Energie ist nicht unbegrenzt verfügbar“, so Schroll. Ob es die Regierung mit der sozialen Treffsicherheit ernst meint, werde man sehr bald beim Budget sehen.
Bei der anstehenden Novelle des Energieeffizienzgesetzes (entsprechende EU-Richtlinie muss bis Juni umgesetzt werden), wird die SPÖ darauf drängen, dass auch einkommensschwache Haushalte von den Maßnahmen profitieren, verspricht Schroll.
Die von der AK beauftragte Studie wurde von Vanessa Lechinger vom Forschungsinstitut Economics of Inequality der WU Wien durchgeführt. Demnach heizen rund 1 Million bzw. 27% der Haushalte mit Gas als häufigsten Energieträger, gefolgt von Fernwärme (25%), Brennholz und Heizöl (je 16%), Strom (7%), Holzpellets (5%), alternative Energieträger (3%) und Kohle (0,5%).