Zeit für Energieeffizienz-Gesetz drängt – Österreich drohen wegen Regierungsversagen Strafzahlungen in Millionenhöhe
Wien (OTS/SK) – „Obwohl die Zeit drängt, schaffen ÖVP und Grüne keinen sinnvollen gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Energieeffizienzgesetz. Es scheitert nach wie vor am Unwillen der Regierungsparteien, ein wirksames und sozial gerechtes Gesetz zum Energiesparen vorzulegen. Die SPÖ ist jederzeit zu konstruktiven Verhandlungen bereit. Klar ist aber, dass die notwendige Verpflichtung zum Energiesparen nur Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit gehen kann. Wir werden nur einem Gesetz zustimmen, das effiziente Maßnahmen beinhaltet und gleichzeitig Energiearmut verhindert“, betont SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, bei dem das Energie-Effizienzgesetz auf der Tagesordnung stand. ****
„Rund 140.000 österreichische Haushalte sind von Energiearmut betroffen. Diese Menschen müssen überdurchschnittlich viel Geld für Heizen, Kochen, Licht etc. ausgeben. Individuelle Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind für diese Haushalte schlichtweg unbezahlbar. Deshalb fordern wir finanzielle Unterstützung für einkommensschwache bzw. armutsgefährdete Haushalte!“, erläutert Schroll die Verhandlungsposition der SPÖ.
Darüber hinaus müssten die Energiehändler endlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Energiekosten seien ein wesentlicher Preistreiber und die überhöhten Preise für Energie würden dazu führen, dass Energiekonzerne massive Übergewinne einfahren. Die Gewinne von Unternehmen, die – in welcher Form auch immer – Energie liefern und verkaufen, sprudeln, Aktionäre freuen sich über Sonderdividenden. „Energiehändler müssen verpflichtet werden, Energieeffizienz-Maßnahmen in Betrieben und Haushalten zu unterstützen – entweder durch direkte Unterstützung oder indem sie in einen Fonds einzahlen, aus dem dann Maßnahmen für mehr Energieeffizienz bezahlt werden“, fordert der SPÖ-Energiesprecher.
Die Unfähigkeit der Bundesregierung gehe, so Schroll, sowohl zu Lasten der Energiewende als auch der österreichischen Bevölkerung. Überdies würden die Versäumnisse von ÖVP und Grünen der Republik viel Geld kosten. Österreich ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU konfrontiert, weil die obligatorische Energieeffizienz-Richtlinie aus dem Jahr 2018 noch immer nicht umgesetzt ist. „Seit 1.Jänner 2021, also seit exakt 859 Tagen, sollte Österreich ein Energieeffizienzgesetz haben. Doch die Regierung hat bislang nichts zustande gebracht und deshalb drohen nun EU-Strafen in Millionenhöhe, die die österreichischen Steuerzahler*innen berappen müssen“, so Schroll. (Schluss) sr/bj