Wien (OTS/SK) – „Dank“ der Unfähigkeit der Regierung, zeitgerecht ein Energieeffizienzgesetz zu beschließen, drohen Österreich EU-Strafzahlungen in Millionenhöhe, erklärte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Seit 1.1. 2021, also vor mehr als zwei Jahren, genau 824 Tagen, sollte Österreich ein Energieeffizienzgesetz haben. Das hat es aber aufgrund des Versagens der türkis-grünen Regierung nicht und nun drohen EU-Strafen in Millionenhöhe, die die österreichischen Steuerzahler*innen bezahlen müssen.
Schroll erinnerte daran, dass 2018 unter österreichischem Ratsvorsitz in der EU eine Energieeffizienz-Richtlinie beschlossen wurde, die bis 2020 umzusetzen war. „Die SPÖ ist jederzeit zu Verhandlungen bereit, um dieses umweltpolitisch wichtige Gesetz zu beschließen. Umweltministerin Gewessler schafft es allerdings bedauerlicherweise nicht einmal, mit ihrem Koalitionspartner zu einer Einigung zu kommen“, stellte Schroll abschließend fest. (Schluss) PP/lp