SPÖ wird 2/3-Gesetz zustimmen – Regierung muss Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren
Wien (OTS/SK) – „Die aktuelle Situation auf den Energiemärkten und die Rekordteuerung stellt die Menschen vor enorme Herausforderungen. Die Bevölkerung braucht jetzt konkrete Maßnahmen, um die Kostenlawine bei der Energie zu bremsen. Eine solche Maßnahme konnte auf Druck der SPÖ in den Verhandlungen zum vorliegenden Gaswirtschafts-Gesetz durchgesetzt werden. Denn nachdem wir bereits bei den Stromrechnungen das Recht auf Ratenzahlung erwirkt haben, ist dies nun auch für die hohen Gasrechnungen, unter denen die Kund*innen leiden, gelungen“, betont der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, anlässlich der heutigen Nationalratssitzung bei dem auch der Beschluss des Gaswirtschafts-Gesetzes (GWG) auf der Tagesordnung steht. Das GWG muss mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Die SPÖ wird „mit Blick auf das Gesamtpaket und angesichts der zugesicherten Verbesserungen für die Gaskund*innen“ zustimmen.
„Der Krieg in der Ukraine erfordert neben anhaltender humanitärer Hilfe auch eine Anpassung unserer energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Vorkehrungen für Österreich. Unter Mitwirkung der SPÖ wurde diesbezüglich bereits einiges erreicht, wie etwa die Sicherstellung der strategischen Gasreserven. Das GWG ist ein weiterer Schritt, um die neuen Herausforderungen zu stemmen. Insbesondere die neuen Regelungen für mehr Versorgungssicherheit bei der Fernwärme sind ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz, zumal diese Heizform vor allem im urbanen Bereichen zentral für die Wärmeversorgung von österreichischen Haushalten ist“, so Schroll.
Dennoch müsse sich die Regierung insgesamt mehr anstrengen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. „Ankündigungen und Show-Politik alleine sind zu wenig“, bekräftigt Schroll abschließend. (Schluss) sr/ls