CO2-Abgabe muss verschoben werden, um Versorgungssicherheit zu garantieren
St. Pölten (OTS) – 30 Millionen Tonnen Diesel bezieht die Europäische Union im Durchschnitt aus Russland. Im Zuge der Sanktionen fehlen diese nun zusätzlich zu den anderen, bekannten Problemfällen in der EU bzw. in Österreich. Die Frage ist, ob sich die Regierung auf diese Dieselknappheit ausreichend vorbereitet hat: „Wer derzeit durch Österreich fährt, erlebt immer öfter, dass es an vielen Tankstellen keinen Diesel mehr gibt. In manchen Regionen ist Diesel gar schon an jeder Tankstelle Mangelware. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob es hier nicht fehlende Reservenbildung, Vorbereitungen und Gespräche mit der Branche gegeben hat“, sagt Alois Schroll, der Energiesprecher der SPÖ und ergänzt: „Am 11. Juli habe ich darauf hingewiesen, dass seitens der OMV Ministerin Gewessler bereits am 23. Juni verständigt wurde, dass ehestmöglich um eine weitere Freigabe aus der Pflichtnotstandsreserve (PNR) gebeten wird, um vermeidbare Notsituationen am österreichischen Markt durch Unterversorgung zu verhindern. Oft stellte ich sowie die gesamte Opposition die Frage, ob dies ausreichend sein würde und laufend Gespräche mit der Branche stattfänden.“
Doch die Probleme verschärfen sich. Im Vorfeld der Einführung der CO2-Steuer werden sich Privatpersonen und Firmen mit Diesel eindecken, um sich zumindest für kurze Zeit die – laut Berechnung des Wifo – Preiserhöhung von 8,8 Cent pro Liter Diesel zu ersparen. „Pendlerinnen und Pendler werden mitten in der Teuerungskrise von der Regierung in völlig unverantwortlicher Weise nochmals zur Kasse gebeten. Statt eines Lenkungseffekts ist die CO2-Steuer jetzt nur eine Strafsteuer für Pendler“, ergänzt LHStv. Franz Schnabl, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich.
„Jetzt kommt ein weiteres Problem dazu. Durch die Hortungskäufe vieler Autofahrerinnen und Autofahrer droht Österreich Anfang Oktober ein Versorgungsengpass beim Diesel. Dann gibt es womöglich nicht mehr genug Diesel, um den Betrieb von Einsatzfahrzeugen und die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Regierung muss die Einführung der CO2-Steuer zumindest in den Sommer des Jahres 2023 verschieben, um die Versorgung zu garantieren. Alles andere wäre eine mutwillige Gefährdung der Benzinsicherheit in Österreich“, schließen Schnabl und Schroll unisono.