Regierung hat keinen Plan, um auf Folgen des Krieges abzufedern – Energieversorgung gefährdet, Vertrauen zerstört
Wien (OTS/SK) – „Es ist bezeichnend, wenn der hochrangige ÖVP-Multi-Funktionär und Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer heute in mehreren Interviews die groben Versäumnisse der Regierung betreffend der künftigen Energieversorgung Österreichs anprangert. Ich gebe ihm diesbezüglich völlig recht: ÖVP und Grüne, insbesondere Kanzler Nehammer und Ministerin Gewessler haben schon seit Wochen und Monaten keinen Plan, wie auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine zu reagieren ist. Das katastrophale Resultat ist eine Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch in der Wirtschaft. Das zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und gefährdet Arbeitsplätze“, so Alois Schroll, der Energiesprecher der SPÖ heute zum Pressedienst der SPÖ. ****
„Der ÖVP-Multifunktionär Mahrer“, so Schroll weiter, „sollte bei seiner berechtigten scharfen Kritik aber nicht darauf vergessen, dass es seine Partei ist, die den Kanzler stellt und mit ÖVP-Finanzminister Brunner und ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck weitere Akteure in der Regierung sitzen hat, die ebenfalls den Kopf in den Sand stecken, wenn es um die Absicherung der Energieversorgung und die Abfederung der Teuerung geht“.
„Die gleiche negative Performance legt Ministerin Gewessler an den Tag. Es gibt keinen Plan, um mögliche Gas- oder Öl-Lieferstopps aus Russland abzufedern“, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher. Im Gegenteil, bei wichtigen Umsetzungsschritten zum Ausbau der Erneuerbaren Energie – als Alternative zu Gas und Öl – versage die Umweltministerin auf ganzer Länge: „Beim Erneuerbaren Ausbaugesetz ist aufgrund fehlender Verordnungen noch kein einziger Euro geflossen. Weitere Gesetze – wie das Energieeffizienzgesetz oder das Klimaschutzgesetz – fehlen seit Monaten zur Gänze“, erläutert Schroll.
„Was diese Regierung vereint, ist das Versagen beim Lösen der großen Herausforderungen in dieser Zeit. Pandemie, Teuerung, die Folgen des Krieges – ÖVP und Grüne sind das personifizierte Versagen auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung. Es ist gut, aber zu wenig, wenn das auch in den eigenen ÖVP-Reihen erkannt wird. Die richtige Konsequenz von Nehammer und Co wäre ein Rücktritt. Damit wäre den Menschen am meisten geholfen“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/ls