„Stehen voll und ganz hinter ausverhandelter Einigung“ – Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte dank Hartnäckigkeit der SPÖ
Wien (OTS/SK) – „Zufrieden und erfreut“ zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll angesichts der heutigen Beschlussfassung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) im Nationalrat. „Ja, die Verhandlungen haben etwas länger gedauert, aber das war notwendig, damit die Energiewende nicht auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte stattfindet. Die SPÖ stand und steht ganz klar für den Ausbau von erneuerbarer Energie, aber wir wollten eine soziale Ausgewogenheit. Wir haben dafür gekämpft, dass der soziale Aspekt auch im Gesetz verankert wird. Und es ist uns auch gelungen: Mit der SPÖ wird die Stromrechnung nicht explodieren. Es war kein leichter Weg, aber wir sind ihn konsequent gegangen und am Ende haben wir das Ziel einer sozialen Energiewende für Österreich erreicht“, betont Schroll heute, Mittwoch, bei seiner Rede im Parlament. ****
Unserer Hartnäckigkeit, so Schroll weiter, ist es zu verdanken, dass wir wichtige Punkte im Sinne der gerechten Ausgestaltung und der Energiekund*innen durchsetzen konnten: „Besonders berücksichtigt sind nun einkommensschwache Haushalte. Zum einen durch die automatische Befreiung von den Ökostromkosten für jene, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind. Zum anderen müssen armutsgefährdete Haushalte in Zukunft weniger Ökostrombeitrag als bisher bezahlen, da es uns gelungen ist, für diese Personen – es profitieren etwa 1,2 Millionen Menschen – einen Kostendeckel von 75 Euro pro Jahr einzuziehen. Mehr müssen diese Haushalte auf keinen Fall bezahlen“, erläutert der SPÖ-Energiesprecher.
Ebenfalls gedeckelt ist die Gesamtsumme der jährlichen Ökostrombeiträge der Energieverbraucher*innen, und zwar mit 1 Milliarde. „Wenn mehr Förderbedarf für den Ausbau der erneuerbaren Energie entsteht, dürfen diese Mehrkosten nicht automatisch auf die Stromkund*innen (Industrie, Gewerbe, Haushalte) abgewälzt werden“, so Schroll.
Und auch die Förderungen selbst betreffend konnte die SPÖ noch wichtige Punkte verbessern. Schroll dazu: „Während die ursprüngliche Regierungsvorlage Fernwärmeförderung gänzlich gestoppt hätte, konnten wir letztendlich eine eigene Förderschiene erwirken. Insgesamt werden bis 2030 bis zu 300 Millionen für die Umstellung auf erneuerbare Energieträger in den Städten sichergestellt. Zusätzlich wurden noch 110 Millionen Euro für Projekte, die in den letzten Jahren aufgrund der fehlenden Budgetierung – Stichwort Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz – auf ihre Förderungen warten mussten, gesetzlich abgesichert. Wichtig war uns auch, dass Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energie künftig ausschließlich nach ökosozialen Kriterien – wie z.B. Chancengleichheit, Entlohnung, Gleichstellung und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz – vergeben werden. Ein Paradigmenwechsel, den die SPÖ sicherstellen konnte!“
Abgesehen von der sozialen Komponente war der SPÖ immer auch wichtig, erklärt Schroll weiter, Sicherheit für die Energiebranche zu gewährleisten. Auch das sei nun gelungen. Ebenso wie die Sicherstellung von Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und somit Investitionen in Arbeitsplätze. Mit der Festlegung einer Versorgungssicherheitsstrategie wird der Ausbau erneuerbarer Energie systemisch betrachtet und die Versorgung gesichert.
„Wir haben ein gutes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem wir die vor uns liegenden energie- und klimapolitischen Herausforderungen stemmen können. Und wir haben ein sozial gerechtes Paket vorgelegt, bei dem nicht die Haushalte die Zahler der Energiewende werden. Also stehen wir voll und ganz hinter der ausverhandelten Einigung!“, bekräftigt Schroll, der abschließend auf die nächsten notwendigen Schritte hinweist: „Nach dem EAG ist vor dem EAG. Das vorliegende Gesetz war nur der erste Schritt. Nun müssen wir uns an die Arbeit für ein gutes Energieeffizienz-Gesetz sowie ein Wärmegesetz machen. Wir als SPÖ stehen auch hier bereit, konstruktiv für die Klima- und Energiewende und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher mitzuarbeiten. Der soziale Aspekt wird auch hier unser Hauptaugenmerk sein“, so der SPÖ-Abgeordnete am Schluss seiner Rede. (Schluss) sr/bj