Kritik an Verzögerung wegen Regierungsquerelen – Parteizugehörigkeit für ÖVP oberste Priorität
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll begrüßt grundsätzlich die Neubesetzungen in Aufsichtsrat und Regulierungskommission der E-Control, merkt jedoch an: „Es ist höchste Zeit geworden, dass eine der wichtigsten Regulierungsbehörden wieder zu 100 Prozent handlungsfähig ist und nach rund zwei bzw. 1,5 Monaten Vakanz in Aufsichtsrat und Kommission nun auch der Mitte März neu bestellte Vorstand seine Arbeit endlich geordnet aufnehmen kann“, so Schroll. ****
Die große Verzögerung bei den Nachbesetzungen in den Gremien der E-Control zeigen leider, wozu regierungsinterne Querelen führen. „Offenkundig wurde das Vorschlagsrecht der zuständigen Bundesministerin Gewessler vom Koalitionspartner ÖVP nicht akzeptiert und somit die teilweise Handlungsunfähigkeit der Behörde in Kauf genommen. Wo ÖVP draufsteht, ist eiskalte Personal- und Machtpolitik drin“, kritisiert Schroll.
„Ich wünsche jedenfalls den nunmehr bestellten Personen in der Regulierungskommission und im Aufsichtsrat alles Gute und viel Erfolg für ihre Funktionsperiode. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das intensiv auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird und den noch ausstehenden sonstigen Gesetzen – Energieeffizienzgesetz, Strommarktdesign etc. – stehen große Veränderungen am Weg zur Energiewende in Österreich an. Höchste Zeit, dass die E-Control nun endlich wieder ordentlich arbeiten kann!“, so der SPÖ-Energiesprecher. (Schluss) sr/bj